Wirtschaft: Eichel verabschiedet sich von der Abgeltungssteuer Finanzminister gibt Pläne für niedrige Kapitalsteuer auf

(hej/ddp). Die Pläne, Kapitalerträge mit einer niedrigen Abgeltungssteuer zu belegen, sind gestorben. Der stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Joachim Poß bestätigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Bericht des Magazins „Focus Online“. „Focus Online“ hatte ein Schreiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages zitiert, in dem der Minister Abstand von der geplanten Pauschalsteuer nimmt. „Nach eingehender Prüfung verschiedener Alternativen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls eine isolierte Zinsabgeltungssteuer nicht in Betracht zu ziehen ist“, heißt es in dem Schreiben.

Eine solche Steuer mit einem Steuersatz von etwa 30 Prozent würde Zinserträge begünstigen, während andere Einkünfte „selbst nach Inkrafttreten der letzten Stufe der Steuerreform ab 2005 mit bis zu 52,24 Prozent belastet blieben“, schreibt Eichel nach Angaben des Magazins. Auch eine Ausweitung der Abgeltungssteuer auf andere Kapitaleinkünfte wie Kursgewinne sei problematisch. „Die fiskalische und verteilungspolitische Brisanz eines derartigen Reformvorschlags muss ich nicht näher erläutern“, wird Eichel zitiert.

Regierung und Opposition hatten im Dezember im Vermittlungsausschuss vereinbart, in diesem Jahr die Reform der Kapitalbesteuerung in Angriff zu nehmen. Nach Widerstand in der SPD-Fraktion hatte die Regierung den Plan jedoch bereits auf den 1. Januar 2005 verschoben. Ein Ende der Reformpläne deutete sich bereits Anfang März an, als die Union ihr gemeinsames Steuerkonzept verabschiedet hatte. Die künftige Besteuerung von Zinseinkünften war darin nicht enthalten, da sich die Union selbst nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnte. Eichel hatte damals gesagt, er werde ein Konzept zur Abgeltungssteuer nur einbringen, wenn auch die Union dem zustimmen werde.

Poß: Kein Druck der Linken

Poß betonte, die Entscheidung Eichels sei keinesfalls auf Druck der SPD-Linken zu Stande gekommen, sondern habe steuersystematische Gründe. „Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt“, sagte der Finanzexperte. „Wir haben unsere ursprüngliche Absicht, eine Abgeltungssteuer im engeren Sinne ins Gesetzblatt zu bringen, aufgegeben“, bestätigte der SPD-Fraktionsvize.

Mit der Abgeltungssteuer sollten ursprünglich auch Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland gebracht hatten, nach Deutschland zurückgelockt werden. Die Abgeltungssteuer sollte die Steueramnestie, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, flankieren. Poß sieht die Amnestie jedoch nicht gefährdet: „Steuerhinterzieher haben die einmalige Chance, die Brücke zur Steuerehrlichkeit zu betreten.“ Die Amnestie sei „hochattraktiv“ und funktioniere auch ohne die Abgeltungssteuer. Die Abgeltungssteuer hätte vor allem gut verdienende Kapitalbesitzer begünstigt. Während sie heute Kapitalerträge mit ihrem persönlichen Steuersatz versteuern müssen, wären sie bei der Abgeltungssteuer mit einem Pauschalsatz von 30 Prozent davongekommen.

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