Wirtschaft : Eichel verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit Finanzminister legt Zollbilanz 2004 vor

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Weil am Rhein Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Schwarzarbeit die Kontrollen verstärken. Nach dem ersten Rückgang der Schwarzarbeit seit fast 30 Jahren werde die Ermittlungsgruppe des Zolls von derzeit rund 5200 bis Ende des Jahres auf 7000 Beamte erweitert, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag in Weil am Rhein (Baden-Württemberg) bei der Vorstellung der Zollbilanz 2004. Die Sondereinheit war im Januar 2004 beim Zoll unter dem Titel „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ eingerichtet worden.

„Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist eines von vielen Elementen für mehr legale Beschäftigung in Deutschland“, sagte Eichel. Ziel sei es, durch intensive Kontrollen und Ermittlungen den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Illegale Beschäftigung könne so verhindert werden. „Der Zoll hat der blühenden Schwarzarbeit den Kampf angesagt“, sagte Eichel. Bereits im vergangenen Jahr sei dadurch die Trendwende erreicht worden. Erstmals seit 1975 habe es einen Rückgang der Schwarzarbeit gegeben. Das Volumen der Schattenwirtschaft betrug nach Angaben Eichels im vergangenen Jahr rund 356 Milliarden Euro, 14 Milliarden Euro weniger als 2003. Für 2005 zeichne sich ein weiterer Rückgang ab.

Für arbeitslose Geringqualifizierte sei dies eine Chance, wieder zu einer legalen Beschäftigung zu kommen, sagte Eichel. Die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt werde breiter. „Durch die intensiven Kontrollen und durch Präventionsarbeit ist in der Bevölkerung ein neues Unrechtsbewusstsein geschaffen worden“, sagte Eichel. Kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit seien erfolgreich bekämpft worden. Die Ermittler hätten 2004 Schäden in Höhe von 475 Millionen Euro aufgedeckt.

Dazu gehörten unter anderem nicht bezahlte Steuern und Abgaben sowie erschlichene Sozialleistungen. In mehr als 91000 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden. Mehr als 52000 Fälle seien mit einem Bußgeld geahndet worden. Bundesweite Schwerpunktkontrollen in Spielhallen, auf Großbaustellen, bei Kurier- und Paketdiensten sowie in der Gastronomie zeigten ein düsteres Bild, sagte Eichel. Bei durchschnittlich jeder sechsten Überprüfung hätten sich Hinweise auf Schwarzarbeit ergeben.

Immer mehr Schaden verursacht auch die Produktpiraterie. Dadurch seien in Europa bereits 200000 Arbeitsplätze verloren gegangen. China spiele bei dem Thema eine unrühmliche Rolle, sagte der Minister. Der Zoll stellte 2004 in 8564 Fällen gefälschte Waren sicher. Das seien fast zwei Mal so viel wie 2003. dpa

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