Wirtschaft: Eichel verscherbelt Post und Telekom

Berlin (fo/ro/vis). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will erneut die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen, um Löcher im Staatshaushalt zu schließen. Mindestens zwei Milliarden Euro soll das Parken von Telekom und Postaktien bei der KfW einbringen. Damit erschöpft sich vorerst der Finanzierungsbeitrag aus Privatisierungen von Bundeseigentum. Das Tafelsilber ist bereits verkauft, andere Bundestöchter wie etwa Flughäfen oder Immobiliengesellschaften sind zurzeit unverkäuflich.

Eberhardt Rolle, Leiter Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt nicht mehr viel, was der Bund noch zu verkaufen hat.“ Im Beteiligungsbericht des Bundes sind zwar mehr als 400 Gesellschaften aufgeführt. Doch davon, so Rolle, sei vieles nicht privatisierungsfähig, anderes bringe nur wenig ein. „Weitere Milliardenerträge sind kurzfristig nicht drin“, sagt Rolle. Der einzige dicke Brocken ist die Bahn. Doch vor dem Jahr 2005 ist hier an eine Privatisierung nicht zu denken.

Kurzfristig könnte der Bund allenfalls einen Teil seiner Anteile am börsennotierten Frankfurter Flughafen zu Geld machen. Etwa 100 Millionen bis 200 Millionen Euro nennt Rolle hier als Größenordnung. Doch eine Entscheidung sei noch nicht getroffen – außerdem liege der Aktienkurs der Fraport AG heute unter dem Ausgabepreis von 35 Euro.

Bei den anderen Flughafenbeteiligungen in Köln/Bonn oder München streitet sich der Bund mit den übrigen Anteilseignern, die zum Teil nicht privatisieren wollen. Im Gespräch ist auch die Wohnungsbaugesellschaft Gagfah, eine Beteiligung der Renten-Anstalt BfA. Auf 1,6 Milliarden Euro wird ihr Wert geschätzt. Doch derzeit lässt sich das nicht realisieren, heißt es in Regierungskreisen. Zudem würde die Gagfah Eichels Etat nur indirekt entlasten, weil der Verkaufserlös der BfA zufließt, den Bund allerdings von Zuschüssen entlasten könnte.

So bleiben vorerst nur Telekom und Post. Würde sich Eichel von allen Aktien trennen, könnte er nach aktuellen Kursen 24 Milliarden Euro einnehmen. Die 50 Prozent an der Post sind derzeit gut sieben Milliarden wert, die verbliebenen 31 Prozent an der Telekom knapp 17 Milliarden Euro. Eichel plant aber nur mit zwei Milliarden Erlös, „je nach Marktentwicklung kann das auch etwas mehr sein“, sagte er am Mittwoch.

Bereits im Haushalt 2003 ist eingeplant, dass der Bund Aktien im Wert von 5,5 Milliarden Euro an die KfW verkauft. Für 2004 ist eine weitere Milliarde Euro Privatisierungserlös vorgesehen. Ob die jetzt genannten zwei Milliarden draufgesattelt werden, gilt in Koalitionskreisen als unwahrscheinlich, zumal Eichel beteuerte, dass er „die KfW nicht in die Situation bringen will, ihre Förderaufgaben für den Mittelstand einzuschränken“. So bleibt nur, für 2003 geplante Einnahmen auf 2004 umzubuchen.

Nach Auskunft eines KfW-Sprechers ist die Bank bislang noch nicht angesprochen worden. Derzeit hält die KfW zwölf Prozent der Telekom-Aktien und 18,3 Prozent der Postaktien. 1999 hatte der Bund 49,9 Prozent der Post-Aktien an die KfW übertragen und dafür 2,6 Milliarden Euro kassiert. Nach dem Börsengang der Post im Herbst 2000 schrumpfte der Anteil der KfW auf 21,1 Prozent. Über die Ausgabe von Bonusaktien schrumpfte er dann weiter. Erlöse aus dem Verkauf von Postaktien durften bislang nur dazu genutzt werden, die Pensionskassen der Post-Nachfolgeunternehmen aufzufüllen. Ab 2004 ist diese Einschränkung aufgehoben und Eichel kann Einnahmen direkt im Haushalt buchen. Die ersten Telekom-Aktien hatte der Bund 1997 an die KfW übertragen. Damals waren es 13,5 Prozent. 1998 wurden weitere 12,5 Prozent geparkt. Zeitweise hielt die KfW fast 30 Prozent an der Telekom. Über den dritten Börsengang im Jahr 2000, eine Kapitalerhöhung 2001 und die Ausgabe von Treueaktien ist der Anteil der KfW wieder geschrumpft.

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