Wirtschaft: Eichel verspricht Brüssel die Agenda 2010

Berlin (asi). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Streit um die Reformagenda 2010 offenbar weiter anheizen. Wie ein Sprecher seines Hauses dem Tagesspiegel bestätigte, plant Eichel, der Brüsseler EUKommission am 21. Mai eine verbindliche Umsetzung von Schröders Reformkonzept zu melden. Neun Tage vor dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni würde der Finanzminister damit eine offene Auseinandersetzung nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei über die Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland unterbinden.

Weil Deutschland im vergangenen Jahr das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung überschritten hat, hat die Brüsseler Kommission dem Finanzminister Mitte Januar eine Vier-Monats-Frist eingeräumt, um darzulegen, in welchen Schritten die Bundesregierung den Staatshaushalt konsolidieren und die strukturellen Defizite in den Solidarsystemen reduzieren will. Diese Frist läuft am 21. Mai ab.

Ein Sprecher Eichels sagte dazu, der Minister „wird die Inhalte des Reformkonzeptes Agenda 2010 nach Brüssel melden“. Dies sei der Weg zum Abbau der Defizite in den sozialen Sicherungssystemen, den die Bundesregierung beschlossen und den der Kanzler am 14. März verkündet habe. Welche Neuverschuldung die Regierung in den kommenden Jahren anstrebe und ob das Ziel, die Haushalte bis 2006 zu konsolidieren eingehalten werden kann, darüber werde nach der Steuerschätzung kommende Woche entschieden, sagte der Sprecher. Finanzpolitiker wie die Grünen-Expertin Christine Scheel gehen allerdings schon jetzt davon aus, dass Eichels Sparziel um mindestens ein Jahr auf 2007 verschoben werden muss.

DGB-Chef Michael Sommer, der am Donnerstag in Berlin ein Umsteuern in der Finanzpolitik gefordert hatte, warnte Eichel eindringlich davor, die Agenda 2010 als Strukturprogramm nach Brüssel zu melden, bevor deren Inhalte festgezurrt seien. Dieser Zeitung sagte Sommer, „Eichel wird zur Gefahr für Konjunktur und Arbeitsplätze. Er spart diesen Staat kaputt“. Bei der Vorstellung des Alternativkonzeptes des Gewerkschaftsbundes zur Agenda 2010 forderte Sommer den Finanzminister auf, eine gesamteuropäische Diskussion über den Stabilitätsvertrag zu führen. Die wirtschaftliche Stagnation der Weltwirtschaft habe „verheerende Auswirkungen auf alle europäischen Länder“. Deshalb müssten sich die Regierungen darauf verständigen, „viel Geld in die Hand zu nehmen, um aus dem Konjunkturtal herauszukommen“. Sommer forderte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu gemeinsamen Initiativen mit Frankreich auf.

Derweil werden die Aussichten für Eichels Haushalt in diesem Jahr immer düsterer. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Steuerschätzerkreise, dass Eichel und seine Länderkollegen in diesem Jahr gegenüber der vergangenen Novemberschätzung offenbar mit Ausfällen von rund 15 Milliarden Euro rechnen müssen. Andere Schätzungen gingen am Donnerstag von weniger großen Defiziten aus. Die endgültigen Ergebnisse der Frühjahrssteuerschätzung werden am 15. Mai nach zweitägiger Beratung des Schätzerkreises bekannt gegeben.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) forderte umgehend, der Etat 2003 müsse nun völlig neu erarbeitet werden. Er schlug dem Finanzminister vor, ein Haushaltssicherungsgesetz in Betracht zu ziehen und unterstützte damit Forderungen, die es bereits vor Tagen aus dem Kreis der Grünen-Haushaltsexperten gegeben hatte. Deren Sprecherin Antje Hermenau hatte Eichel zu einer „finanzpolitischen Vollbremsung“ aufgefordert. In der Grünen-Fraktion hieß es am Donnerstag, ein Haushaltssicherungsgesetz 2003 werden diskutiert. Erwogen werde dabei ein beschleunigter Abbau von Finanzhilfen, als zweitbeste Lösung eine pauschale Kürzung. Erwartet wird, dass der Finanzminister in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro neue Schulden und nicht wie geplant 18,9 Milliarden Euro aufnehmen muss.

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