Wirtschaft : Eichel verspricht Unternehmen acht Mrd. DM Entlastung

BONN (brs/HB/AFP). Bundesfinanzminister Hans Eichel will mit der für 2001 geplanten Unternehmensteuerreform die Firmen um acht Mrd. DM netto entlasten. Körperschaft- und Einkommensteuer sollen auf 25 Prozent gesenkt werden. Das sehen Eckpunkte des Reformpakets Eichels für die Steuerpolitik und den Haushalt 2000 vor, die am Montag in Bonn bekanntwurden. Da die Steuersenkung nicht in vollem Umfang durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gegenfinanziert wird, werden die Unternehmen netto um rund acht Mrd. entlastet. Mit diesem niedrigen Unternehmensteuersatz werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland nachhaltig gestärkt.

Eichel hatte seine Pläne zuvor der SPD-Fraktion erläutert. Die Ausgaben des Bundes sollen danach im Vergleich zu 1999 um eineinhalb Prozent sinken, die Nettokreditaufnahme werde um vier Mrd. auf 49,5 Mrd. DM zurückgeführt. Die Bundesregierung habe ihr Einsparziel von 30 Mrd. DM erreicht. "Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, daß der Bundeshaushalt 2000 ohne Steuererhöhungen solide finanziert werden kann", heißt es in dem Papier.

Eichel räumte vor der Fraktion ein, daß sein Konzept noch einige Hürden nehmen müsse. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen, bekräftigte er. Für Wirbel sorgten in Bonn allerdings Spekulationen über eine mögliche Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Den Plänen des Finanzministers zufolge sollen im Zuge der Einkommen- und Unternehmensteuerreform Bürger und Unternehmen in den nächsten Jahren weiter entlastet werden. Der Eingangssteuersatz werde schrittweise auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent gesenkt. Die Entlastung betrage 2000 und 2001 rund 13,5 Mrd. DM pro Jahr, 2002 rund 27 Mrd. DM.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete "tiefgreifende" Veränderungen in der Steuer- und Sozialpolitik als "endgültige Nagelprobe" für die Reformfähigkeit der Koalition und für das Bündnis für Arbeit. Auf der letzten Pressekonferenz des Verbandes in Bonn sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp, es dürfe nicht bei "gefälligen Formulierungen" bleiben, um den Mittelstand nachhaltig zu entlasten.

Philip forderte eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die "Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gleichermaßen deutlich entlastet". So muß nach Ansicht des ZDH eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent mit einer vergleichbaren Entlastung der den Mittelstand prägenden Personenunternehmen verbunden sein. Der Handwerkspräsident bezeichnete die Einräumung eines Optionsrechtes für Personengesellschaften, wie Kapitalgesellschaften behandelt zu werden, als "nicht ausreichend". Der Grund: Der Mittelstand dürfe nicht zu Umfirmierungen in Richtung Kapitalgesellschaften gezwungen werden.

Zudem müsse ein erster Schritt der Unternehmenssteuerreform vor allem Korrekturen am Steuerentlastungsgesetz enthalten. Vorrang haben sollte dabei eine Korrektur der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die vorgezogene Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 48,5 Prozent. Darüber hinaus müsse die Gewerbesteuerbelastung gemindert werden, forderte Philipp und unterbreitete sogleich eine Liste mit "geeigneten Maßnahmen". In Frage kämen etwa eine Verdoppelung des Freibetrags, die Reduzierung der Gewerbesteuermeßzahl oder die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.

Dagegen sagte der Handwerkspräsident, die sich abzeichnenden Maßnahmen im sogenannten Sparpaket der Bundesregierung, wie die künftige Besteuerung von neu abgeschlossenen Lebensversicherungen sowie Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer, die nicht den betrieblichen Bereich betreffen, "wären allenfalls bei gleichzeitiger umfassender Absenkung der Steuersätze hinnehmbar".

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