Wirtschaft : Eichel warnt überschuldete Bundesländer

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Berlin Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Existenzberechtigung von Bundesländern in Frage gestellt, die dauerhaft in einer Haushaltsnotlage stecken. „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich diese Frage gestellt“, sagte Eichel am Dienstag anlässlich der Vorlage eines Gutachtens seines wissenschaftlichen Beirates zur langfristigen Tragfähigkeit der Staatshaushalte.

Ohne dass man daraus konkretes Handeln ableiten könnte – Eichel stimmte eher theoretisch seinen Gutachtern zu –, berührt der Minister insbesondere eine Frage, die Berlin betrifft. Das Land, das beim Bundesverfassungsgericht wegen einer Haushaltsnotlage Finanzhilfen des Bundes durchsetzen will, ist nach Auffassung des Bundesministers auch in Zukunft nicht allein lebensfähig. Genau wie alle ostdeutschen Bundesländer, außer Sachsen. Eichel (und die Gutachter) kommen daher zu der Überzeugung, dass man sowohl über die Fusion von Ländern nachdenken muss als auch darüber, dass für solche Notlagen einzelner Länder alle Länder mit dem Bund gemeinsam aufkommen.

In ihrem Gutachten schlagen die Experten zudem ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Finanzkrisen in den Ländern und einen größeren Spielraum bei der Steuerautonomie für die Länder durch Zuschlagsrechte auf bestehende Steuern vor. Sie sollen selbst über Erhöhungen oder Senkungen entscheiden können, beispielsweise „durch Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer oder zu sonstigen Landes- und Gemeindesteuern“.

Eichel selbst begrüßte zwar ein Gremium zur Konsolidierung der Staatshaushalte. Die vorgeschlagenen Frühindikatoren sind seiner Meinung nach richtig. Wichtig sei Gegensteuern, „bevor das Kind im Brunnen liegt“. Der Finanzminister zeigte sich allerdings skeptisch, ob das föderale System Deutschlands zur Einführung von mehr Steuerautonomie für die Länder bereit sei. asi

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