Wirtschaft : Eichel will das Defizit deutlich senken

Finanzminister verspricht, 2005 den Stabilitätspakt einzuhalten – Union: Haushalt ist verfassungswidrig

Antje Sirleschtov

Berlin - Trotz milliardenschwerer Finanzrisiken und des schwachen Wirtschaftswachstums will Finanzminister Hans Eichel (SPD) das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken – und damit nach drei Jahren wieder die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes einhalten. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Notwendig dazu seien allerdings noch Verhandlungen mit den Bundesländern, deren Finanzminister in der nächsten Woche zusammenkommen.

Nach den zweitägigen Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses im Bundestag, die in der Nacht zum Freitag zu Ende gingen, wird der Etat des Bundes für 2005 verfassungskonform sein. Der Bund werde mit 22,7 Milliarden Euro mehr investieren als er Schulden (22 Milliarden Euro) aufnimmt, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Haiduk. Dieses Ziel konnte allerdings nur erreicht werden, weil Eichel im nächsten Jahr Privatisierungserlöse von 11,7 Milliarden Euro ansetzt.

Die Unionsfraktion bezeichnete den Haushaltsentwurf als „eine schäbige Politik zu Lasten künftiger Generationen“. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte: „Diese Politik ist pervers, sie ist schäbig.“ Er bezweifelte, dass die Berechnungen der Regierung zum Umfang der Neuverschuldung seriös sind. „Nach unserer Einschätzung ist auch dieser Haushalt verfassungswidrig“, sagte Austermann. Ob Union und FDP allerdings, wie sie es für den Nachtragshaushalt 2004 planen, vor das Verfassungsgericht ziehen werden, wollen beide Fraktionen nach der Behandlung des Haushalts im Bundestag am 26. November prüfen. Ein solcher Schritt sei aber wahrscheinlich. Austermann warf Eichel vor, das Vermögen des Bundes ohne Rücksicht auf die Zukunft zu „verscherbeln“. „Im Jahr 2006 ist die Kasse leer, ist nichts mehr zu verscherbeln“, sagte er.

Auch innerhalb der Koalition, mit deren Stimmen der Etat letztlich den Haushaltsausschuss passierte, waren in dieser Woche Bedenken wegen des Umfanges der Privatisierungen laut geworden. Weil die Union einem breit angelegten Subventionsabbau nicht zustimmen will, hatte man Eichels Etat-Berechnungen allerdings als alternativlos bezeichnet.

Insgesamt beträgt das Ausgabenvolumen im Etat 254,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wurden mit 190,8 Milliarden, die sonstigen Einnahmen mit 41,5 Milliarden Euro angesetzt. Offen blieb im Ausschuss bis zuletzt die Frage, welche Auswirkungen ein Teil des Sparprogrammes haben wird, das Eichel vor zehn Tagen zur Finanzierung von Steuermindereinnahmen vorgestellt hatte. Alle Bundesministerien müssen danach im nächsten Jahr gemeinsam knapp 900 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Weil das Verkehrsministerium davon allein mit 244 Millionen Euro betroffen ist, befürchten die Verkehrsexperten, dass es trotz gegenteiliger Beteuerungen zu massiven Einschnitten bei den Investitionen des Bundes kommen wird.

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