Wirtschaft: Eichel will Geld aus der Lebensversicherung

Berlin (akz). Kapitallebensversicherungen werden womöglich ab 2005 besteuert. Die Bundesregierung prüfe gerade eine entsprechende Gesetzesänderung, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Auf einem Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag werde Bundesfinanzminister Hans Eichel einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die neue Regelung soll aber nur für neu abgeschlossene Verträge gelten. Bereits bestehende würden nach der bisherigen Regelung behandelt.

Bislang müssen Versicherte keine Steuern auf die Gewinnbeteiligung ihrer Lebensversicherung zahlen, wenn diese auf einen Schlag ausbezahlt wird, die Laufzeit mindestens zwölf Jahre beträgt und mindestens fünf Jahre lang eingezahlt wurde. Dieses Privileg will die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung der Vorschläge der RürupKommission kippen. Die Experten hatten eine generelle nachgelagerte Besteuerung vorgeschlagenund empfohlen, ab 2005 die Hälfte der Renten zu besteuern. Schrittweise soll ebenfalls die Steuerbefreiung der Beiträge eingeführt werden. Für einbezahlte Prämien erhalten die Versicherer zurzeit nur teilweise Steuerbegünstigungen. Als Sonderausgabenabzug können diese in der Steuererklärung geltend gemacht werden, wovon vor allem Beamte und Selbstständige bis zu einem bestimmten Betrag profitieren. Diese könnten jetzt ebenfalls zur Disposition stehen.

Berlin reagiert damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, wonach es verfassungswidrig ist, dass Beamtenpensionen stärker besteuert werden als Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Opposition unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung. „Es sollte für Lebensversicherungen keine Sonderbehandlung geben“, hatte der Finanzexperte der CDU/CSUFraktion im Bundestag, Friedrich Merz, dem Handelsblatt gesagt. Unterdessen signalisierten auch Verbraucherorganisationen ihre Zustimmung. In einer Erklärung des Bundes der Versicherten (BdV) hieß es, dass die Kapitallebensversicherung kein Privileg verdiene, sondern genau wie andere Kapitalanlagen behandelt werden müsse. „Wir sind der Ansicht, dass Kapitallebensversicherungen angesichts niedriger Renditen für den Verbraucher ohnehin kein interessantes Anlageprodukt sind“, sagte Peter Hüttner, Projektleiter Lebensversicherungen der Stiftung Warentest.

Die Pläne stoßen dagegen in der Versicherungsbranche auf Widerstand. „Eine Besteuerung wäre sozialpolitisch falsch, der steuerliche Anreiz muss erhalten bleiben“, sagte Gabriele Hoffmann, Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die private Vorsorge werde in Zukunft immer wichtiger. Sollte es aber doch zu einer Besteuerung kommen, müssten zunächst Höhe und Bedingungen abgewartet werden, um die Folgen zu bewerten. Zu Details machte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums jedoch keine Angaben. Das werde erst am Sonnabend diskutierst, sagte sie. Die Steuerbefreiung der Lebensversicherungen gilt der Versicherungswirtschaft bisher als starkes Argument zum Verkauf der Lebensversicherungen. Vertreter der Branche fürchten, dass durch den Wegfall des Steuerprivilegs der Absatz von Lebensversicherung einbrechen könnte.

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