Wirtschaft : Eichel will keine weiteren Schulden zu Geld machen

Cordula Eubel

Berlin – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant nach dem Verkauf von Russland-Schulden an private Investoren für mindestens ein halbes Jahr keine weiteren Geschäfte dieser Art. Derzeit gebe es keine Veranlassung, auch Forderungen gegenüber anderen Ländern am Kapitalmarkt zu veräußern, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Freitag.

Mit dem Verkauf der Anleihen will Eichel einen Teil der Privatisierungserlöse einstreichen, die für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro eingeplant sind. Die Höhe der erwarteten Erlöse wollte Müller noch nicht beziffern. In Bankenkreisen wurde über ein Volumen von zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro spekuliert. Russland schuldet der Bundesrepublik nach Angaben des Finanzministeriums noch 14 Milliarden Euro. Es sei ein „günstiger Zeitpunkt“, die Anleihen zu platzieren, sagte der Ministeriumssprecher. Die Nachfrage auf dem Kapitalmarkt sei momentan sehr stark.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers kritisierte jedoch das geplante Geschäft. Dadurch würden neue Löcher in künftige Bundeshaushalte gerissen, sagte Reckers der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Weitergabe der Ausfallrisiken müsse der Bund höhere Abschläge hinnehmen als bei einem Halten der Forderungen. Ein Verkauf von Vermögenswerten sei kein Ersatz für Einsparungen, die notwendig seien, um die Neuverschuldung wieder unter die Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Eichels Sprecher verteidigte die von der Opposition scharf kritisierte Privatisierung von Post- und Telekom-Aktien zur Sanierung des Haushaltes 2005. Die Pensionen von Postbeamten würden dadurch nicht gefährdet, erwiderte Müller entsprechende Bedenken. Eichel hat Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt für 2005 eingeplant.

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