Wirtschaft : Eichel will Körperschaftsteuer erneut reformieren Selbstveranlagung geplant Skepsis in der Wirtschaft

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Düsseldorf (ke/HB). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Körperschaftsteuer erneut reformieren. Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach hat das Bundesfinanzministerium beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen eine Machbarkeitsstudie samt Planspielen in Auftrag gegeben, die die Einführung einer Selbstveranlagung bei der Körperschaftsteuer prüfen soll.

Unter Selbstveranlagung versteht die Wissenschaft, dass der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde den Sachverhalt erklärt, eigenhändig die daraus entstehende Steuer berechnet und diese unaufgefordert an den Fiskus abführt. Die Finanzämter erfassen diese Steueranmeldungen nur noch datentechnisch. Später sollen die Eigenberechnungen dann stichprobenartig überprüft werden. Bislang, so das Finanzministerium, sei dieser Vorschlag „nicht ernsthaft untersucht worden". Anfang 2003 sollen die Ergebnisse des RWI-Projekts vorliegen.

Grund für Eichels Vorstoß ist offenbar die beständige Diskussion um Steuervereinfachung. Dabei wird unter Hinweis auf die USA, Kanada und Spanien immer häufiger die Selbstveranlagung als passendes Verfahren ins Spiel gebracht. In diesen Ländern wird die Eigenberechnung bereits seit längerem praktiziert.

Wie es im Schreiben des Ministeriums heißt, würden die Unternehmen gegenwärtig schon im Rahmen der Bilanzerstellung die Gewerbe- und Körperschaftsteuer selbst berechnen. „Damit kann bereits nach heutigem Rechtsstand gesagt werden, dass der Kreis der bislang Körperschaftsteuerpflichtigen zur Selbstveranlagung technisch und personell überwiegend in der Lage ist." Allerdings ist die Eigenberechnung nicht unumstritten. Wie das Ministerium selbst ausführt, bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen sie zum Steuerbetrug missbrauchen könnten. Die Wirtschaft glaubt nicht an eine große Vereinfachungswirkung. „Wir gehen davon aus, dass sich für die Unternehmen dadurch nur wenig ändern wird“, meint Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

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