Wirtschaft : Eichel will mehr Bundesbesitz verkaufen

Schröder fordert Streichung der Eigenheimzulage/Fehleinschätzungen bei der Haushaltsplanung schlagen durch

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Berlin (asi/fw). Das Milliardenloch im Bundeshaushalt will Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch 2005 wieder mit Privatisierungserlösen stopfen. Dazu sollen Aktien und Eigentum des Bundes in „wesentlich größerem Umfang als bisher geplant“ verkauft werden, sagte ein Sprecher des Ministers am Montag. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte bei der Eröffnung der Internationalen Luft und Raumfahrtmesse (ILA) in Berlin-Schönefeld an, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von derzeit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf drei Prozent erhöhen zu wollen. Gleichzeitig forderte Schröder die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Die „rückwärts gewandten Subventionen“ müssten zurückgefahren werden, sagte der Bundeskanzler und appellierte an die Opposition, der Streichung der Eigenheimzulage zuzustimmen. In Deutschland gebe es keine Wohnungsnot mehr, und so könnten acht bis zehn Milliarden Euro „mobil“ gemacht werden. Drei Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung gehen Experten davon aus, dass allein dem Bund 2005 rund 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen werden. Ein Teil der Haushaltslücke ergibt sich dabei aus den geringeren Steuereinnahmen.

Der größere Teil jedoch resultiert aus Fehleinschätzungen bei der Haushaltsplanung – zum Beispiel den viel zu hoch angesetzten Rückflüssen von Schwarzgeld aus dem Ausland – und Etatkürzungen, denen sich die Ressortminister hartnäckig verweigern. Allein diese fest veranschlagten aber unsicheren Sparbeträge summieren sich auf vier Milliarden Euro. Dazu kommen unvorhergesehene Ausgaben, wie zum Beispiel Ausgleichszahlungen an die Kommunen für Bildungsinvestitionen. Eichel rechnet hier mit Mehrbelastungen von rund 2,5 Milliarden Euro, während die Kommunen weit mehr fordern.

Will Eichel die Etatlücke mit Privatisierungserlösen füllen, kann er entweder Aktien verkaufen oder auch Forderungen an ausländische Schuldner. Allein Letztere belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro. Gerüchte, der Finanzminister wolle vor allem die Forderungen an Russland versilbern (Gesamtwert 14 Milliarden Euro), dementierte das Eichel-Ministerium am Montag allerdings umgehend. Direkt beteiligt ist der Bund noch immer mit 26,03 Prozent an der Deutschen Telekom, über die KfW-Bankengruppe hält er weitere 16,74 Prozent. An der Post hält der Bund direkt 20 Prozent und über die KfW 42,6 Prozent. Das bevorzugte Privatisierungsmodell der Vergangenheit ist eine Parklösung bei der KfW. Jedoch ist die Aufnahmemöglichkeit der bundeseigenen Bank beschränkt, außerdem würde eine Privatisierung Eichel bei der Berechnung des Maastricht-Kriteriums nicht schuldenmindernd angerechnet.

Diskutiert hat die Regierung zuletzt auch eine Mehrwertste uererhöhung. Eichel selbst soll diesen Vorschlag gemacht haben, was von seinem Haus allerdings heftig dementiert wurde. Die Umsatzsteuer von 16 auf 21 Prozent anzuheben, brächte allein dem Bund schätzungsweise 17 Milliarden Euro pro Jahr. Problematisch daran ist allerdings nicht nur, dass ein solcher Schritt insbesondere Kleinverdiener trifft und die Inlandsnachfrage weiter dämpft. Auch eine Zustimmung der Union im Bundesrat ist kaum absehbar. Die Debatte über einen weiteren Subventionsabbau wird in den nächsten Tagen erst richtig losgehen. Stichworte wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind bereits genannt und zum Teil von der Union verworfen worden. Ohnehin brächten sie kaum nennenswerte Summen für den Etat 2005. Genauso sieht es auch bei Agrarsubventionen und Steinkohlebeihilfen aus: Erst werden interessierte Kreise diese Staatshilfen geißeln, dann werden Lobbyisten sie verteidigen. Insbesondere vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Senkung der Steinkohlehilfen nicht zu rechnen.

Haushaltslöcher, die Eichel bis zum 23. Juni – dem Tag der Etatverabschiedung – nicht anderweitig schließen kann, muss er mit neuen Schulden abdecken. Rund 21 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen bereits im Etatplan. Und diese Planung darf der Finanzminister nur um ganz wenige Milliarden überschreiten, sofern er einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen und die Brüsseler Schuldenkriterien einhalten will. Beides allerdings wird von Regierung und Koalition mittlerweile nur noch als politisches Ziel bezeichnet. Selbst der Finanzminister rechnet damit, die Brüsseler Drei-Prozent-Marke 2005 zum vierten Mal zu reißen.

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