Wirtschaft : Eichel will sich neue Schulden sparen

Finanzminister profitiert von hohen Steuereinnahmen zum Jahresende 2002 und verspricht weitere Konsolidierung

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Berlin (asi). Die Bundesregierung will in diesem Jahr doch nicht mehr Kredite als geplant zur Finanzierung des Bundeshaushaltes aufnehmen. „Es bleibt unser Ziel, die Konsolidierungslinie einzuhalten“ sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag. Der Grund für Eichels wieder erwachten Optimismus: Beim Haushaltsabschluss 2002 habe sich herausgestellt, dass bis zum Jahresende weit mehr Steuereinnahmen geflossen sind als erwartet. Der Basiseffekt habe positive Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr.

Seit am Wochenende klar wurde, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 Prozent auf rund ein Prozent zurücknehmen muss und so ein Finanzierungsloch von rund zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt entsteht, tauchten vor allem aus Koalitionskreisen immer mehr Stimmen auf, die eine Ausweitung der Neuverschuldung über die geplanten 18,9 Milliarden Euro hinaus empfahlen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Spitzenpolitiker der SPDFraktion meinten, angesichts der schwachen Konjunktur sei ein schärferer Sparkurs nicht durchzuhalten. Der neue Sprecher von Finanzminister Eichel, Jörg Müller, hatte sogar angedeutet, dass das mittelfristige Ziel der Null-Neuverschuldung 2006 nicht einzuhalten sein wird.

Unmittelbar nach dem Bundeskanzler sagte der Finanzminister dann am Dienstag, solche Argumente seien genauso absurd wie eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die DGB-Chef Michael Sommer erneuert hatte (siehe Seite 18). „Der Staat kann die Konjunktur nicht steuern.“ Deshalb werde man die Neuverschuldung 2003 nicht erhöhen und „alles daransetzen, diesen Kurs beizubehalten“. Die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu reduzieren sei zwar „deutlich schwerer geworden“. Dennoch werde man das Ziel nicht aufgeben.

Konkret bedeutet das, dass Eichel in diesem Bundeshaushalt bei den geplanten 247,9 Milliarden Euro Ausgaben einsparen oder auf Mehreinnahmen hoffen muss. Eventuelle Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach einem Zuschuss für die Arbeitsmarktpolitik widersprach der Minister energisch. „Es wird keinen Zuschuss geben.“ Sollten Mehrausgaben der BA aus Gründen hoher Arbeitslosigkeit entstehen, müsse die Bundesanstalt dies in ihrem eigenen Etat einsparen. Experten gehen nun davon aus, dass BA-Vorstandschef Florian Gerster vor allem in Ostdeutschland ABM-Mittel zusammenstreichen muss, falls die hohe Arbeitslosigkeit länger anhält.

Der Abschluss des Haushaltes 2002 verschafft dem Finanzminister ein wenig Spielraum. Statt 34, 6 muss der Bund nur 31,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Dies liege vor allem an den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Entgegen den Erwartungen nahm der Bund bis Dezember rund 2,8 Milliarden statt 850 Millionen Euro ein. Abzüglich geringerer Umsatzsteuereinnahmen ergebe dies für 2003 einen „Basiseffekt von 700 Millionen Euro“, sagte Eichel.

Mit Blick auf das heute beginnende Verfahren zur Verabschiedung des Steuervergünstigungs-Abbaugesetzes forderte Eichel alle Beteiligten auf, das Mehreinnahmepaket von rund drei Milliarden Euro nicht zu „durchlöchern“. Wer eine Maßnahme ablehne, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, sagte Eichel. „Der billige Ausweg ist nicht zu haben.“

Neben Wirtschaftsminister Clement, der am Dienstag klarstellte, dass es „keine Flucht in die Verschuldung“ geben werde, revidierte auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, anderslautende Einschätzungen ihrer Fraktion. Sie forderte von Rot-Grün eine „berechenbare Finanzpolitik“ und sagte, dass die Haushaltsrisiken 2003 „duchaus beherrschbar“ seien.

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