Wirtschaft: Eichel will zehn Milliarden Euro sparen

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Bundeshaushalt 2005 mit einem Sparpaket von insgesamt zehn Milliarden Euro verfassungsfest machen und die gesamtstaatliche Verschuldung unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen. Die Einhaltung dieses europäischen Stabilitätszieles „ist mein fester Wille“, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin.

Größter Posten im Sparpaket ist mit 5,2 Milliarden Euro die Privatisierung von Staatsforderungen im Zusammenhang mit den Pensionen von Post- und Telekom-Beamten. Dabei gehe es, so Eichel, um die „marktgerechte“ Veräußerung von Forderungen, die die Post-Unterstützungskasse gegenüber Telekom und Post bei der Finanzierung der Pensionen hat. Diese langfristigen Forderungen betragen mehr als 18 Milliarden Euro. Die Erlöse stehen noch einige Jahre zum Stopfen von Haushaltslöchern zur Verfügung. Sie kosten den Bund aber Einnahmen in Milliardenhöhe bis zum Jahr 2020.

Um zusätzliche Haushaltslöcher zu stopfen, strebt die Regierung im kommenden Jahr außerdem eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an. Daraus errechnet Eichel Einsparungen von zwei Milliarden Euro für 2005. Außerdem müssen alle Bundesressorts zusammen im Laufe des Jahres eine weitere Milliarde (globale Minderausgabe) einsparen.

Notwendig ist Eichels Paket, weil die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Forschungsinstituten ihre Prognosen für die Staatseinnahmen in diesem und dem kommenden Jahr abermals korrigieren mussten. Nach dreitägiger Sitzung des Gremiums sagte Eichel, der Staat werde im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung nächstes Jahr 3,4 Milliarden Euro weniger einnehmen. Leidtragender ist vor allem der Bund, dem 3,5 Milliarden Euro fehlen. Dagegen hätten die Länder kaum Mindereinnahmen zu verkraften, und die Kommunen könnten sogar ein Plus von 1,1 Milliarden Euro verzeichnen (2004: 1,5 Milliarden Euro). „Die Kommunen sind die Gewinner“, betonte der Minister, der Bund der Verlierer. Der Grund: Die Verbraucher sparen vor allem bei Mineralöl und Tabak, deshalb sind die Steuereinnahmen geringer als geplant.

Sein Sparpaket bezeichnete der Minister als „Finanzpolitik, die ich nicht gewollt habe und die auch nicht so weiter gehen kann“. Er appellierte an die Union, ihre Blockade aufzugeben und drohte: „Wenn die Union kein Einsehen hat, werde ich den Mix des Sparpaketes auch 2006 nicht verändern.“ Um den Haushalt 2005 verfassungsfest zu machen, die Summe der Neuverschuldung also unter die Investitionssumme zu drücken, muss Eichel eine Lücke von gut acht Milliarden Euro schließen. Neben den Steuerausfällen müssten auch Mehrbelastungen von drei Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt verkraftet werden, sagte Eichel. Zudem kalkuliere er nur mit einem Bundesbankgewinn von zwei statt 3,5 Milliarden Euro.