Wirtschaft : Eichel zahlt die Zeche

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Von Dieter Fockenbrock

Das Thema Bergbau fehlt in keiner Subventionsdebatte. Seit Jahren wird die Kohle auf das Preisniveau des Weltmarktes heruntersubventioniert, weil die heimische Förderung viermal teurer ist. Da kommen die Milliarden schnell zusammen. Die Steinkohlehilfen sind ein Musterbeispiel für die Erhaltung alter Wirtschaftsstrukturen. Begründet werden sie vor allem damit, dass nur so der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in den Bergbauregionen verhindert werden kann. Und solange der Ölpreisschock der 70er Jahre den Bürgern in den Gliedern steckte, ließ sich auch das Argument der Versorgungssicherheit durch heimische Energiequellen vorschieben.

Das Argument zieht aber nicht mehr. Ein Glück für Bundesfinanzminister Hans Eichel, der fieberhaft auf der Suche ist nach gewichtigen Einsparmöglichkeiten. Zurzeit bekommt der Bergbau 3,3 Milliarden Euro. Noch, sagen die Grünen. Sie würden alle Zechen lieber heute als morgen schließen. Doch das will der Kanzler verhindern – vorerst. Vielleicht fürchtet Gerhard Schröder den Zorn der Kumpel. Schon einmal 1997 hatten die mit ihrem Protest allzu radikale Einschnitte verhindert. Kompromisssuche ist deshalb auch jetzt angesagt. Die Förderung wird etwas mehr reduziert als erwartet, aber ein Rest Bergbau bleibt erhalten.

Zum Nachteil für Sparminister Eichel. Der muss jetzt Abstriche machen. Die Kohlesubventionen können über die schon vereinbarte Reduzierung hinaus allenfalls noch um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Und weil der Kanzler mal wieder großzügig zugesichert hat, dass der Personalabbau sozialverträglich erfolgen soll, muss Eichel zugleich Sonderausgaben buchen für Tausende von Bergleuten. Die fahren dann zwar nicht mehr unter Tage, kassieren aber weiter Geld – finanziert von Hans Eichel.

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