Wirtschaft : Eichels Pläne für die Finanzmärkte

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Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz hat der Bund die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen und die Durchschaubarkeit der Börsen für die Anleger weiter verbessert. Nach den jüngsten Skandalen an den Finanzmärkten, ausgelöst durch Bilanzfälschungen und zweifelhafte Wirtschaftsprüfer-Testate, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für den Fall eines Wahlsieges weitere Schritte für die nächste Legislaturperiode bereits jetzt angekündigt.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es für ein solches Fünftes Gesetz zur Förderung des Finanzmarktes „noch kein fertiges Paket in der Schublade“. Nach bisherigen Erklärungen hat Eichel dennoch angedeutet, wohin die Reise gehen soll: Ziele sind eine verbesserte Unternehmenskultur sowie mehr „Transparenz, Verlässlichkeit und Verantwortlichkeiten bei der Kapitalmarktkommunikation“.

Die Anleger sollen zu ihrem Schutz schnell und angemessen auf Marktinformationen reagieren können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Bilanzen und Geschäftsberichte den Rechtsvorschriften entsprechen und die Geschäftslage ungeschminkt wiedergeben. Besonders die Grundsätze der Bilanzwahrheit, -klarheit und -stetigkeit müssten durchgesetzt werden, um Anlegern eine verlässliche Entscheidungsrundlage zu geben.

Auch die Wirtschaftsprüfer hätten mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes Verantwortung. Eichel schlägt vor, die Trennung von Unternehmensprüfung und Beratung noch strikter zu regeln: „Scharfe Kontrollen sind ein Gütesiegel für den Finanzmarkt.“ Es sei denkbar, so der Finanzminister, der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch die Kontrolle von Wirtschaftsprüfern zu übertragen. dpa

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