Wirtschaft : „Eichels Plan funktioniert nicht“

Steuerzahlerbund kritisiert die Privatisierungsvorhaben / Risiko für noch höhere Schulden steigt

Cordula Eubel,Flora Wisdorff

Berlin - Die Privatisierungspläne der Bundesregierung haben am Dienstag heftige Kritik bei Experten und bei der Opposition ausgelöst. „Das ist nur eine Absichtserklärung, um den Haushalt verfassungsgemäß zu verabschieden“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem Tagesspiegel. Im Vollzug „funktioniert das nicht“, sagte Däke. Die Situation an den Aktienmärkten sei nicht gut genug, um die Aktienpakete zum angemessenen Preis zu verkaufen. Er gehe davon aus, dass die Neuverschuldung dann doch steigen werde.

Der CDU- Finanzexperte Dietrich Austermann nannte die eingeplanten Privatisierungserlöse von mehr als 15 Milliarden Euro den „Gipfel der Unseriosität“. „Das letzte Tafelsilber des Bundes“ werde zu Lasten künftiger Generationen verscherbelt, kritisierte er.

In den kommenden zwei Jahren sollen die kompletten Aktienpakete des Bundes an der Post (20 Prozent) und an der Telekom (26 Prozent) verkauft werden: an die Kreditanstalt für Wiederaufbau „oder anders“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Allein 2005 will der Bund durch Privatisierung 15,45 Milliarden Euro erzielen. Den Kreisen zufolge wird ein Großteil der Verkäufe – wie schon mehrfach zuvor – voraussichtlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) laufen. Das Vorgehen werde aber auch vom Marktumfeld und von der weiteren Entwicklung der Kurse beider Aktien abhängen. Nach aktuellem Börsenwert brächten die noch beim Bund verbliebenen Anteile an der Telekom rund 15,5 Milliarden Euro, der Bundesanteil an der Post wäre derzeit etwa 3,8 Milliarden Euro wert.

Banker halten einen Verkauf aller Anteile an die KfW für realistisch. Die KfW selbst könne sicherlich ohne Probleme Aktien von Post und Telekom über zehn Milliarden Euro an den Markt abgeben. Eichel will den Kreisen zufolge zudem zwei Milliarden Euro aus Mitteln des ehemaligen Marshall-Plans, dem heutigen ERP-Sondervermögen, in den Haushalt 2005 einstellen. Zudem solle Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sonderfonds an die staatliche KfW abtreten. Die Kreditanstalt könne den Fonds effizienter verwalten. Außerdem stärkt die Transaktion die Eigenkapitalbasis der KfW und macht somit die neuen Platzhaltergeschäfte überhaupt erst möglich.

Die Erlöse sollen „wesentlich“ aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Aktien kommen, aber auch durch den Verkauf von Flughafen-Beteiligungen. Der Bund ist mit 835 000 Beschäftigten noch immer der größte Unternehmer Deutschlands, vieles wurde aber schon verkauft: 1980 war der Staat noch an doppelt so vielen Unternehmen beteiligt wie heute.

Experten zweifeln jedoch an Eichels Vorhaben, den Haushalt mit den Privatisierungserlösen in Ordnung zu bringen. „Ich bezweifle, dass das Privatisierungspotenzial bei 15,4 Milliarden Euro liegt“, sagte der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven dem Tagesspiegel. Er sehe ein „großes Risiko“, dass die Neuverschuldung doch höher als geplant ausfalle und der Stabilitätspakt verletzt werde. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen sei nicht geeignet, um Budgetprobleme zu lösen, da sie nur eine einmalige Einnahme darstellten. „Es gibt nur eine Alternative, und die heißt weiter sparen“, sagte Peffekoven. Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes Däke sprach sich dagegen aus, die Aktienpakete bei der KfW zwischenzuparken und so „verdeckt“ einen Kredit aufzunehmen.

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