Wirtschaft : Eichels Planung wackelt

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Von Antje Sirleschtov

Wäre Deutschland eine IchAG, der Kreditsachbearbeiter am Bankschalter würde sich die Haare raufen. Nicht etwa, weil die Gründungsidee nicht stimmig ist oder die Motivation des Unternehmers fehlt. Wohl aber, weil der Businessplan völlig unglaubwürdig klingt. Die Konjunktur lahmt und außer der Bundesregierung glaubt niemand mehr, dass sich dieser Zustand im Laufe des Jahres spürbar verändern wird. Dennoch beschließt die Koalition einen Bundeshaushalt, der auf einem Wachstum von einem Prozent fußt. Und sie bucht noch dazu fast vier Milliarden Euro Steuereinnahmen aus zwei Gesetzen ein, die – wie im Fall des Eichelschen Steuerpaketes – noch längst nicht beschlossen sind und – wie beim Amnestiegesetz – noch nicht einmal in Papierform vorliegen.

Doch damit nicht genug. Auch auf der Ausgabenseite werden die Regeln ordentlicher Buchhaltung aufs Gröbste verletzt. Beispiel Arbeitsmarkt: Obwohl noch lange nicht gesichert ist, dass die Hartz-Gesetze Auswirkungen auf die Arbeitsmarktkosten haben werden und auch von einem nahen Einstellungsboom in der Privatwirtschaft keine Rede sein kann, rechnen die Kassenwarte von Rot-Grün keine außerplanmäßigen Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit ein. Ein hohes Risiko. Vor allem für die Steuerzahler. Denn geht die Rechnung nicht auf, müssen neue Einnahmequellen gefunden oder mehr Schulden gemacht werden. Die Kassenwarte des Staates können sich solche wackligen Finanzplanungen, die im Zweifel zulasten Dritter gehen, offenbar leisten. Beim Unternehmer in der Ich-AG stünde das Urteil von Anfang an fest: Insolvenzgefahr.

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