Wirtschaft : Eichels Schuldenziel ist kaum zu erreichen

Regierung will 2003 unter der Defizit-Grenze bleiben – das schwache Wachstum könnte den Plan scheitern lassen

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Berlin (ce/brö). Deutschland wird das Maastrichter DefizitKriterium im kommenden Jahr erneut reißen, wenn die Konjunktur nicht spürbar anzieht. Finanzminister Hans Eichel (SPD) geht davon aus, dass mit einem Defizit von 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2003 gerade die Drei-Prozent-Marke gehalten wird. Dafür rechnet er aber mit optimistischen Wachstumsprognosen. Sollte die Bundesrepublik die Defizit-Grenze überschreiten, drohen Geldbußen von der Europäischen Union. Für dieses Jahr erwartet das Finanzministerium ein Defizit von 3,75 Prozent. Wirtschaftsexperten sagten, wenn Deutschland im kommenden Jahr die Schuldengrenze reiße, sei das Ziel eines ausgeglichenen Etats 2006 utopisch.

Im aktualisierten Stabilitätsprogramm, das wegen der Bundestagswahl verspätet der EU-Kommission zugestellt werden soll, unterstellt Eichel für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen allerdings bereits auf rund ein Prozent reduziert. Eichels Sprecher zeigte sich dennoch „zuversichtlich“, dass das Ziel erreicht werden könne. Ob das Finanzministerium seine Wachstumsprognose doch noch nach unten korrigieren muss, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum 29. Januar ab. Dann wird Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen.

Die stärksten Wachstumsimpulse verspricht sich die Regierung vom Export, der jährlich mit 5,5 Prozent wachsen und damit die Binnenkonjunktur stützen soll. Die Erholung der US-Konjunktur sei aber unsicher, ebenso wie ein Irak-Krieg Risiken bergen könne. Trotz der Entlastungen aus der nächsten Stufe der Steuerreform für 2004 und 2005 werde der private Konsum jedoch nur um 1,5 Prozent zulegen, heißt es weiter.

Trotz dieser Risiken hält Eichel am Ziel fest, 2006 einen gesamtstaatlichen Haushalt ohne Schulden vorzulegen. Ökonomen halten das für kaum machbar. „Schon im kommenden Jahr wird der Bund die Drei-Prozent-Grenze nicht einhalten können“, vermutet Gustav Horn, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Schuld daran sei das Wachstum, das einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen werde, als es die Regierung kalkuliert. Auch die Annahme Eichels von einem Durchschnittswachstum von 2,25 Prozent zwischen 2004 und 2006 stehe auf tönernen Füßen. „Dabei verlässt sich die Regierung auf die Weltwirtschaft. Sicherer wäre es, mit besserer Politik dafür zu sorgen, dass die Binnenkonjunktur anspringt“, rät Horn.

Für den Fall, dass das Schuldenziel auch 2003 verletzt würde, sieht Michael Hüther, Chefvolkswirt der Deka Bank in Frankfurt (Main), schwarz. „Dann ist die deutsche Finanzpolitik nicht mehr glaubwürdig – und die Neuverschuldung 2006 auf null zu drücken, wird dann außerdem nicht gelingen“, befürchtet Hüther. Es sei denn, die Koalition plane drastische Kürzungen auf der Ausgabenseite. „Mit ein paar Milliarden ist es dann nicht getan. Um das EU-Ziel zu erreichen, müssen alle Sozialleistungen auf den Prüfstand“, empfiehlt Hüther.

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