Wirtschaft : Eichels Steuereinnahmen sinken um 25 Prozent

Bund kassiert im Januar viel weniger Körperschaftsteuer/Erfolge im Kampf gegen Schwarzarbeit

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Berlin Der Januar ist kein guter Monat für die Finanzminister in Bund und Ländern gewesen. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen – ohne Gemeindesteuern – im Vergleich zum Januar 2004 um 6,9 Prozent. Der Bund verzeichnete sogar ein Minus von 25,5 Prozent. Das schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Als Grund wird insbesondere auf die höheren Überweisungen an Brüssel verwiesen. Sie lagen etwa zwei Milliarden Euro über dem – vergleichsweise niedrigen – Wert von Januar 2004.

Enttäuscht habe aus Sicht des Finanzministeriums die Körperschaftssteuer. Dort wurde mehr Geld rückerstattet als eingenommen, so dass ein Minus von 183,4 Millionen Euro entstanden ist. Deutlich positiv entwickelten sich gegen den Trend allerdings die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Dies wecke „die Hoffnung auf eine Belebung der Binnennachfrage“, heißt es in dem Bericht.

Insgesamt überstiegen die Ausgaben des Bundes die Einnahmen im Januar um mehr als 28 Milliarden Euro. Das Ministerium warnte jedoch vor einer Überinterpretation. Die Aussagekraft der Zahlen sei „zu Jahresbeginn noch gering“. Eine ernsthafte Prognose für den weiteren Jahresverlauf lasse sich nicht ableiten.

Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte in dem Bericht, es gebe „keine Alternative zum fortgesetzten Abbau staatlicher Defizite“. Daneben habe die Steuerreform der Regierung für die deutsche Wirtschaft „einen wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Rahmen geschaffen“.

Positives konnte Finanzminister Hans Eichel am Montag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit vermelden. Nachdem die Schattenwirtschaft im vergangenen Jahr erstmals seit 1975 gesunken ist, erwarten Experten auch für dieses Jahr einen Rückgang um nochmals zehn Milliarden auf etwa 346 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel (SPD) führte die Abnahme am Montag auf die Reformen der Bundesregierung sowie schärfere Zollkontrollen zurück. „Die Trendwende ist eindeutig erkennbar.“ Vorwürfe der Union, die rot-grüne Visa-Politik habe Schwarzarbeit gefördert, wies er zurück. Im Jahr 2003 wurde der Umfang illegaler Beschäftigung noch auf ein Rekordvolumen von 370 Milliarden Euro geschätzt. Damit wurden 17 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland an Steuer- und Sozialversicherungskassen vorbei erwirtschaftet.

Im vergangenen Sommer war ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem Rot-Grün vor allem gewerblich organisierte Schwarzarbeit bekämpfen wollte. Im privaten Bereich wurden Bestimmungen gelockert. Unter dem Dach der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ gehen zudem 7000 Zollbeamte und ehemalige Fahnder der Bundesagentur für Arbeit verschärft gegen Schattenwirtschaft vor. Nach einer Übersicht Eichels haben Zollfahnder 2004 einen Betrag von 474,4 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben festgestellt. Im Jahr davor waren es 348 Millionen Euro. hop/dpa

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