Wirtschaft : Eigenkapitalvorschriften: Öffentliche Banken für Nachbesserung

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Der Verband öffentlicher Banken (VÖB) befürchtet durch die bisher vorliegenden Vorschläge für die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken - Stichwort Basel II - Nachteile für Banken und die mittelständische Wirtschaft und appeliert an die Bundesregierung und die deutsche Bankenaufsicht, die schlimmsten Folgen abzuwenden. Wie Verbandspräsident Hans Dietmar Sauer am Dienstag in Berlin sagte, seien die bisherigen Vorschläge nicht geeignet, Bankenkrisen zu vermeiden, sondern belasteten die Banken nur zusätzlich.

Die Eigenkapital-Belastungen für Banken nähmen nach den bisherigen Vorschlägen um 20 bis 30 Prozent zu, wie eine VöB-Berechnung ergeben habe. Bisher sieht Basel II vor, dass Banken die Risikostruktur der Unternehmen genauer prüfen und das für die Kreditvergabe notwendige Eigenkapital bei einer Bank entsprechend anpassen müssen. Problematisch sei auch, dass die Eigenkapital-Unterlegung umso höher sein müsse, je länger ein Kredit laufe. Damit werde besonders die deutsche Kreditwirtschaft, die im internationalen Vergleich längerfristige Kredite vergibt, benachteiligt. Nicht akzeptabel sei außerdem, dass der Aktien- und Beteiligungsbesitz der Banken künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müsse.

Wie Sauer weiter sagte, begrüßt der VÖB den Entwurf zum vierten Finanzmarktförderungsgesetz. Allerdings lehnte er die verschärften Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung ab. Die geforderte Schaffung "adäquater interner Sicherungssysteme gegen Geldwäsche" bedeute nichts anderes "als die Verpflichtung der Banken zur systematischen, ständigen und detaillierten Ausforschung der Geschäfte aller Kunden". Die Banken würden zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden degradiert und die zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geschaffenen Vorschriften weit über ihre ursprüngliche Zweckbestimmung ausgedehnt.

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