Wirtschaft : Eigentor im Zollstreit

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Mit den 30-prozentigen Zöllen auf Stahleinfuhren hat sich US-Präsident George W. Bush einen Bärendienst erwiesen. Mit ein wenig Protektionismus der amerikanischen Stahlindustrie, so hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick dem Präsidenten gesagt, werde er die notwendige politische Unterstützung von der Opposition erhalten, um den Freihandel gewaltig vorantreiben zu können. Doch bislang haben die Schutzzölle Bushs Pläne für eine neue Welthandelsrunde nur erschwert.

Die Europäische Kommission nutzt ihrerseits die Stahlzölle nun als Ausrede dafür, sich vom Vorwurf einer protektionistischen Politik rein zu waschen. Die Kommission droht mit Zöllen auf verschiedene Importe - angefangen von Reis und Pampelmusen über Schuhe bis hin zu Billardtischen. Auch Japan will sich gegen die amerikanischen Schutzzölle auf Stahleinfuhren zur Wehr setzen. Und Russland, ebenfalls Stahlexporteur, hat bereits Vergeltung geübt. Das Land importiert keine amerikanischen Hühner mehr, obwohl es selbst kaum Hühner züchtet. Moskau will so Hühner züchtende Wahlkreise wie die US-Staaten New Jersey und Arkansas ärgern. Das ist auch die Strategie der EU-Kommission. Sie hat sich zielgerichtet Produkte aus jenen US-Bundesstaaten ausgesucht, die bei den Präsidentschaftswahlen 2004 wahrscheinlich über den Ausgang entscheiden werden.

Nicht nur international, auch im eigenen Land erwiesen sich die Stahlzölle als ein Schuss nach hinten. Eigentlich sollten sie Bush zur so genannten Handelsvollmacht ("Trade Promotion Authority") im Kongress verhelfen. Bush benötigt die Vollmacht, um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können. Obgleich der Senat als Befürworter von Freihandel gilt, nutzen die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, den Stahl als Ausrede, um eigene Interessen durchzusetzen. Sie wollen Zugeständnisse in Umwelt- und Arbeitsmarktfragen oder einen subventionierten Krankenversicherungsschutz für frühere Stahlarbeiter.

Noch schlimmer wäre, wenn Bush eine - durch einen Zusatz - beschränkte Handelsvollmacht erhielte. Dann wären dem Senat Tür und Tor geöffnet, Einzelheiten der Handelsabkommen abzulehnen. Das wäre für die nächste Freihandelsrunde fatal.

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