Wirtschaft : Ein Bonus für die Forschung

SPD und Union wollen Investitionen von Firmen steuerlich absetzbar machen.

Gut im Rennen.
Gut im Rennen.Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Berlin - Ein langgehegter Wunsch der deutschen Wirtschaft scheint wahr zu werden: der Steuerbonus für forschende Unternehmen. Auch wenn der formale Beschluss der Koalitionsrunde von SPD und Union noch aussteht: Beide Seiten sind sich im Grundsatz einig, dass Firmen künftig Forschungsausgaben von ihrer Steuerschuld absetzen können. So soll es im Regierungsprogramm einer großen Koalition stehen.

„Ich glaube, dem Grund nach sind beide Seiten der Meinung, dass wir einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung wagen sollten“, sagte Hubertus Heil, der SPD-Verhandlungsführer beim Thema Wirtschaft, und seine Kollegin von der Union, Ilse Aigner (CSU), nickte. Allerdings: Allein ein Satz im Regierungsprogramm bürgt nicht immer für Umsetzung. Auch die scheidende Regierung aus Union und FDP hatte sich das Thema auf die Fahnen geschrieben – und am Ende geschah nichts. Andere Prioritäten, vor allem die der Haushaltssanierung, verhinderten das.

Und dann gibt es da auch noch zum Unwillen der Wirtschaft Kritiker, die von einem solchen Bonus wenig halten. Heike Belitz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehört dazu. „Steuerliche Forschungsförderung ist ein stumpfes Schwert“, schreibt sie zum Thema. Und in einem Reuters-Gespräch ergänzt sie: „Das große Argument dagegen lautet Mitnahmeeffekte.“ Ein Steuerbonus für die forschenden Firmen wird nach ihren Analysen nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen führen, sondern könnte einfach nur vorhandene private Mittel ersetzen. Und kleine forschende Unternehmen würden womöglich gar nicht profitieren, weil sie ihre Forschungsausgaben nicht angemessen aufschlüsseln können. „Dieses Instrument hat seine Wirksamkeit noch nicht belegt“, folgert die Wissenschaftlerin.

Die deutsche Wirtschaft sieht das ganz anders. Sie klagt seit langem, dass sie im Gegensatz zu Konkurrenten in vielen anderen großen Industrieländern keine Steuerleichterungen bei Forschungsausgaben erhält. Dass diese Länder abseits dieser Steuervergünstigung oft nicht ein so funktionierendes System von staatlichen Zuschüssen zu Forschungsprogrammen haben wie Deutschland, erwähnen die Verbände selten. Sie werben mit der Logik: Steuerhilfen für Forschung führen zu mehr Innovationen, und Innovationen sichern dauerhaftes Wachstum.

„Die Industrie braucht neben den etablierten Förderinstrumenten die steuerliche Forschungsförderung“, lautet die Position des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und seiner Partner. „Alle größeren und die meisten kleineren OECD-Länder verfügen über dieses Instrument.“ Mit nicht mehr ganz taufrischen Daten belegt der Verband, dass hierzulande knapp sechs Prozent der unternehmerischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) vom Staat gefördert werden – in wichtigen Konkurrenzländern, wie in Frankreich, den USA oder auch Großbritannien, liege der Anteil deutlich höher.

Allerdings sieht es so schlecht mit Deutschlands Position in Sachen Forschung und Entwicklung gar nicht aus – und das ganz ohne Steuerbonus. Mit einem Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung gemessen an der Wirtschaftsleistung von zuletzt 2,91 Prozent, so vermerkten der Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft und das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie, habe Deutschland die höchste „FuE-Intensität der letzten 20 Jahre“ geschafft.rtr

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