Wirtschaft : Ein Bündnis für den Bau

ANDREAS HOFFMANN

Es gibt sie also noch. Die guten Schlagzeilen für Rot-Grün in Sachen Wirtschaftspolitik. Trotz allen Streits beim Bündnis für Arbeit funktioniert zuweilen die deutsche Konsensgesellschaft - und gebärt Erfolge. Das jedenfalls zeigt die jetzt gefundene Lösung zum Schlechtwettergeld am Bau. Die Arbeitnehmer tragen ihre Last, indem sie im Sommer für den Winter vorarbeiten. Die Arbeitgeber finanzieren eine entsprechende Umlage für die Wintermonate, und die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt für Klein- und Mittelbetriebe die Kosten für die Sozialbeiträge. Alle schultern einen Teil der Bürde - und schaffen so ein Bündnis am Bau.

Mit positiven Folgen: Die Bauarbeiter müssen sich weniger fürchten, im Winter arbeitslos zu sein. Die Betriebe brauchen nicht mit steigenden Lohnnebenkosten zu kalkulieren. Nur die Bundesanstalt für Arbeit zahlt einige Millionen mehr. Vielleicht kann sie das aber verkraften, weil sie weniger arbeitslose Bauarbeiter im Winter unterstützen muß. Zustande kam der Kompromiß auch dadurch, daß die Gewerkschaften zurücksteckten. IG Bau-Chef Klaus Wiese-hügel, der jetzt für die SPD im Bundestag sitzt, hatte im Alleingang einen viel weitergehenden Gesetzesentwurf präsentiert. Doch er scheiterte an Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Walter Riester, die eine Gewerkschaftsidee nicht einfach auf Bonner Amtspapier drucken wollten.

Doch ein Wermutstropfen bleibt: So sinnvoll der Kompromiß auch ist, er löst nur einen Teil der Probleme in der Branche. Zwar hat sich die Baukonjunktur etwas stabilisiert, doch im Osten sinken die Umsätze der Firmen weiter. Der Sparkurs der öffentlichen Haushalte dünnt die Auftragsbücher aus. Die Umstrukturierung der Branche und der weitere Abbau von Arbeitsplätzen gehen weiter. Da hilft auch kein Bündnis am Bau.

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