Wirtschaft : Ein Bündnis für Schröder (Kommentar)

Rainer Hank

Die Hannover-Connection funktioniert. Noch. In Hannover hat die IG Chemie ihren Hauptsitz, und der Bundeskanzler hatte bekanntlich seinen Arbeitsplatz lange Jahre ebendort. Mehr noch: Gerhard Schröder und Hubertus Schmoldt sind sich derart freundschaftlich verbunden, dass der Kanzler den IG Chemie-Chef gerne zum Arbeitsminister gemacht hätte. Dass Schmoldt ablehnte, hat der Freundschaft keinen Abbruch getan. Kann man sich nicht vorstellen, dass die beiden Hannoveraner miteinander telefoniert haben und Schröder sich sehr besorgt darüber zeigte, die IG Metall könnte ihm das ganze schöne "Bündnis für Arbeit" kaputt machen und nebenbei noch den konjunkturellen Aufschwung? Man kann.

So könnte es dann zu der kleinen Ungebührlichkeit gekommen sein, dass die chemische Industrie schon in der zweiten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss zuwege brachte, während sich die Partner der Metallbranche immer noch in Säbelrasseln und Kriegsgeschrei üben. Dass die IG Metall am Mittwoch sogleich zu Protokoll gab, die von der Chemie gesetzte Duftmarke von 2,2 Prozent habe keine Auswirkung auf Autobauer und Maschinenschlosser wird man nicht ganz ernst nehmen müssen. Womöglich war es sogar noch raffinierter. Denn es gibt neben der Hannover-Connection auch noch ein Binnennetz der Kollegen, die allesamt Genossen sind. So gesehen hätte Schmoldt auch mit IG-Metall-Chef Zwickel telefonieren müssen mit dem Ergebnis, dass der Metaller ruhig den Hardliner spielen darf, während Schmoldt Fakten setzt, die sich nicht mehr aushebeln lassen.

Diese Fakten loben jetzt alle. Zu Recht. Eine Lohnzahl von 2,2 Prozent widerspricht nicht der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und wirkt deshalb zumindest nicht arbeitsplatzvernichtend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist das freilich nur das halbe Lob. Doch darf man dem Glückwunsch getrost einen weiteren anfügen für die Öffnungsklausel, die der neue Vertrag enthält. Danach können die Chemietarife durch Betriebsvereinbarung an das Niveau konkurrierender Löhne angepasst werden. Das enthält implizit die Anerkennung, dass das Lohnniveau immer auch etwas mit Angebot und Nachfrage, also mit Knappheiten in Teilarbeitsmärkten zu tun hat: Tarife müssen nicht zugleich für Kantinenmitarbeiter, Monteure oder den Reinigungsdienst gelten. Die Öffnungsklausel bietet Unternehmen eine Alternative zur sonst üblichen Ausgliederung interner Dienstleistungsabteilungen. Auch das Verfahren der Öffnung ist in Ordnung: Die Betriebsparteien sollen darüber befinden. Die Tarifverbände werden ihre Zustimmung nicht verweigern.

In der Tradition des deutschen Modells der Sozialpartnerschaft ist somit ganz ordentlich, was die Chemie in einer langen Nacht von Bad Wildungen zustande gebracht hat. Der Abschluss ist moderat. Er delegiert das Verfahren der Lohnfindung ein wenig an die Betriebe. Dem Geist des Bündnisses für Arbeit, den viele schon für erloschen hielten, wird der Abschluss gewiss gerecht.

Reicht ein solcher Tarifabschluss - seine Struktur und sein Volumen - aus, um in Deutschland bald wieder Beschäftigung zu schaffen? Wohl nicht. Die erfolgreichste Arbeitsmarktpolitik im internationalen Vergleich präsentieren Länder, welche das Verfahren der Lohnfindung radikal dereguliert und dezentralisiert haben. Nur wer eine größere Spreizung der Arbeitseinkommen hinzunehmen bereit ist, mithin mehr Ungleichheit erträgt, wird der Beschäftigung wirklich einen Dienst erweisen.

Das ist eine Welt jenseits von Gewerkschaften und Verbänden. Löhne werden in den Betrieben vereinbart. Keine Frage: Diese Radikalisierung der Arbeitsmarktpolitik muss - neben deutlichen Steuersenkungen - flankiert werden von einer Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Auch dazu enthält der Chemie-Abschluss einige Ansätze. Vermögenswirksame Leistungen können umgewidmet werden zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge, weil auch die IG Chemie ahnt, dass die Umlagerente nicht mehr sicher ist. Die Richtung stimmt also. Aber womöglich wurde sie zu spät eingeschlagen.

Der Kanzler scheint das zu begreifen. Er wollte nicht, dass das Bündnis für Arbeit von den Verbänden zerschlagen wird. Aber seine Aufmerksamkeit gilt heute vermehrt den neuen Gründerunternehmen ("Green Card") und nicht den alten Kollektiven. Dort entsteht wirklich neue Arbeit. Macht Schröder so weiter, wäre die Hannover-Connection langfristig bedroht.

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