Wirtschaft : Ein definitives Möglicherweise

Die SPD hält sich in ihrem Wahlprogramm eine Hintertür offen

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Die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag haben sich bewährt“, schreiben die SPD-Strategen in ihrem Wahlprogramm. Das sichere „die Chancengleichheit der Sozialpartner insbesondere in Tarifauseinandersetzungen“. Keine Überraschungen also – die Schröder-Regierung sucht wie gehabt die Nähe der Gewerkschaften. Doch zumindest interpretierbar ist die Aussage, Unternehmer und Gewerkschaften könnten „gezielt und verstärkt auch betriebliche Aspekte berücksichtigen“. Damit würde die SPD das bestehende Recht in Frage stellen. Aber schon im folgenden Satz beeilt sich die SPD zu versichern, dass nichts ohne Plazet der Arbeitnehmer läuft. „Notwendige Reformen werden wir auch weiterhin im Bündnis für Arbeit abstimmen“, heißt es.

Statt auf große Reformen des Tarifsystems setzt die Schröder-Regierung vielmehr auf die schnelle Umsetzung der Hartz-Reformen. Schon in der kommenden Woche sollen die ersten Personal-Service-Agenturen öffnen, die übrigen Regelungen sollen nach der Wahl schnellstens umgesetzt werden. Richtig begeistert sind die Gewerkschaften davon nicht – schließlich dürfte das Lohnniveau durch die neuen Gesetze unter Druck geraten. brö

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