Wirtschaft : Ein deutsch-französisches Konsortium übernimmt 49,9 Prozent der Landesanteile

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Die Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden Anfang Juli unterzeichnet. Ein deutsch-französisches Konsortium übernimmt für rund 3,1 Mrd. DM 49,9 Prozent der Landesanteile an den BWB. Der Rest bleibt im Besitz des Landes. Im Konsortium sitzen der Essener Energieriese RWE, der französische Mischkonzern Vivendi und die Versicherung Allianz.

Zuvor hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) monatelang mit insgesamt drei potenziellen Käufer-Kandidaten verhandelt. Auch Suez Lyonnaise des Eaux, Mannesmann Arcor und die Bankgesellschaft Berlin auf der einen sowie der US-Energiekonzern Enron auf der anderen Seite hatten sich um die Übernahme bemüht. Eberhard Diepgen (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, bezeichnete den Verkauf als ein "beispielhaftes Stück Zukunftspolitik für Berlin". Betriebsbedingte Kündigungen sind für die kommenden 15 Jahre ausgeschlossen. Die Verbraucher könnten bis zum Jahr 2003 mit stabilen Wasserpreisen rechnen. Fugmann-Heesing betont den Pioniercharakter der Teilprivatisierung: Ein öffentliches Unternehmen bleibe in seiner Struktur erhalten, gleichwohl bekomme es private strategische Partner. Die Privatisierung bringt der Landeskasse fast 2,8 Mrd. DM ein.

Die Gegner des Verkaufs warten zunächst auf den 2. September: Dann findet vor dem Landesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Normenkontrollklage der Opposition gegen das schon im April beschlossene Teilprivatisierungsgesetz statt. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden, müßte es nachgebessert werden. Möglicherweise müssten die Verträge mit dem Investorenkonsortium korrigiert oder sogar aufgelöst werden.

Außerdem steht die kartellrechtliche Prüfung des Milliardengeschäfts durch die Europäische Kommission in Brüssel aus. Sie wird allerdings vom Senat als unproblematisch angesehen.

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