Wirtschaft : „Ein einheitlicher Mindestlohn ist nicht zu machen“

Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft, stellt sich gegen den DGB. Und die große Koalition regiere besser als erwartet, findet er

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Herr Schmoldt, was machen Sie am 21. Oktober?

Da gehe ich zur Demo.

Reden Sie auch?

Nein.

Alle wichtigen Gewerkschaftsvorsitzenden reden bei dem DGB-Aktionstag.

Es wäre wenig glaubwürdig, wenn ich dort reden würde, weil die IG BCE bekanntlich in einigen Punkten andere Auffassungen vertritt. Das ist beispielsweise beim Mindestlohn der Fall. Wir wollen branchenbezogene Mindestlöhne in den Bereichen, in denen es keine tarifliche Absicherung gibt. Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie im Kern beschädigen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Der Mindestlohn ist doch eher ein Randthema am 21. Oktober. Der Aktionstag steht unter der Überschrift „für die soziale Erneuerung Deutschlands“, und in diesem Herbst stehen Gesundheits- und Unternehmensteuerreform im Mittelpunkt.

Der Mindestlohn ist von herausragender Bedeutung, eben weil es am Ende um die Zukunft der Tarifautonomie geht. Wir befürchten, dass mit einem einheitlichen, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn unser Tarifsystem ausgehöhlt wird.

Haben Sie kein Verständnis für Ihre Gewerkschaftskollegen aus den Dienstleistungsbereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt und der Lohn deshalb – wie in vielen europäischen Ländern – nach unten vom Gesetzgeber abgesichert wird?

Das ist doch gar keine Frage, natürlich habe ich dafür sehr viel Verständnis. Deshalb haben wir ja im DGB über drei Möglichkeiten diskutiert, zu denen wir immer noch stehen: Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Ausweitung des Entsendegesetzes sowie eine gesetzliche Regelung, mit der das unterste Tarifentgelt in einer Branche als Mindestlohn festgeschrieben wird. Auch die IG BAU und die IG Metall hatten den Mindestlohn ursprünglich abgelehnt, wir hatten da eine gemeinsame Position. Diese Linie haben dann die beiden Gewerkschaften verlassen.

Warum?

Das müssen Sie meine Kollegen fragen.

Jedenfalls stehen die IG BCE und ihr Vorsitzender mal wieder allein da – wie fast immer, wenn es in den letzten Jahren um die Auseinandersetzung mit der Politik ging.

Wir akzeptieren Realitäten und versuchen dort Einfluss zu nehmen, wo das möglich ist. Wir wollen keine Illusionen wecken. Es ist zum Beispiel falsch, bei der Demo am 21. Oktober die Menschen glauben zu machen, man könnte die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung noch verhindern.

Sie haben sich damit abgefunden?

Die Erhöhung ist beschlossen. Wir werben nun dafür, über die Verwendung der drei Prozent nachzudenken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu senken. Denn die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist ein Schlüssel für mehr Wachstum.

DGB-Chef Michael Sommer klagt, die Arbeitnehmer würden im nächsten Jahr mit 30 Milliarden Euro belastet und die Unternehmen um fünf Milliarden Euro entlastet.

Eine Entlastung der Unternehmen wäre tatsächlich nicht zu erklären angesichts der Belastung der Arbeitnehmer. Wir sind für eine Reduzierung der nominalen Unternehmensteuersätze. Aber nur, wenn im Gegenzug Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Für eine Netto-Entlastung gibt es keinen Spielraum. Im Übrigen ergeben sich die 30 Milliarden Mehrbelastung nur dann, wenn die drei Prozent Mehrwertsteuer voll auf die Verbraucher übergewälzt werden. Das wird so nicht passieren. Alle Erfahrung spricht dagegen.

Dem grundsätzlichen Ansatz, Sozialsysteme stärker über indirekte Steuern wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer zu finanzieren, stimmen Sie zu?

Wir waren die Ersten, die die Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln gefordert haben, weil das eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht die Beitragszahler tragen sollten.

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sehen allerdings so gut wie keine Steuerfinanzierung vor.

Was bislang vorliegt, ist in der Tat viel zu zaghaft. Wir unterscheiden uns aber von anderen dadurch, dass wir die Dinge differenzierter bewerten. Zunächst einmal stelle ich fest, dass es der CDU/CSU nicht gelungen ist, das Solidarsystem Krankenversicherung zu zerschlagen. Das ist positiv, und ich kann mich nur wundern, wenn das im DGB nicht überall angemessen zur Kenntnis genommen wird. Es passiert dasselbe wie bei der Agenda 2010: Ablehnung in Bausch und Bogen. Das ist wenig überzeugend.

Sie haben nach dem DGB-Kongress in einem offenen Brief den Kongress und dessen Beschlüsse kritisiert. Dort selbst haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet.

Das ist vorgeschoben. Auf dem Kongress hat ein Kollege aus dem Hauptvorstand der IG BCE in einem Redebeitrag das gesagt, was ich auch gesagt hätte. Im Übrigen habe ich meine Kritik zuvor mehrfach öffentlich und intern vorgetragen.

Wie bekommen Sie grundsätzlich Ihre Position vermittelt, wie gut ist der Draht ins Kanzleramt, nachdem dort nicht mehr Ihr Freund Gerhard Schröder sitzt?

Die Atmosphäre zwischen Gewerkschaften und der Kanzlerin war gut. Nach dem Kongress hat es noch keine Zusammenkunft gegeben, deshalb weiß ich nicht, ob sie heute noch gut ist. Ich persönlich habe keinen Grund, mich zu beklagen. Die IG BCE legt Wert darauf, die Gesprächsfähigkeit zu jeder Bundesregierung zu erhalten. Ganz gleich, welche Parteien eine Koalition bilden.

Da die große Koalition eine eher sozialdemokratische Politik macht, können Sie wirklich nicht klagen.

Es ist für uns insgesamt besser gekommen, als vor einem Jahr zu befürchten war. Aber die Traumkonstellation ist Schwarz-Rot mit Sicherheit nicht. Doch auf absehbare Zeit ist keine andere Regierung in Sicht.

Packt diese Regierung in dieser Legislaturperiode die Mitbestimmung an?

Die Kanzlerin hat ja kürzlich beim 30-jährigen Jubiläum des Mitbestimmungsgesetzes gesagt, dass sie es tun werden, wenn die Biedenkopf-Kommission zur Reform des Mitbestimmungsgesetzes zu einheitlichen Ergebnissen kommt.

Die Kommission trifft sich wieder am kommenden Dienstag. Nach allem , was man hört, ist der Graben zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in der Kommission unüberwindbar.

Ich kann nur diejenigen warnen, die froh darüber wären, wenn die Kommission keine Empfehlung zustande brächte und die Regierung in der Folge auch nichts tut. Die europäische Rechtsetzung schafft dann nämlich Fakten. Es gibt ja schon Konzerne wie zum Beispiel die Allianz, die das europäische Modell wählen. Wir haben inzwischen ein europäisches System mit der europäischen Aktiengesellschaft und der Fusionsrichtlinie. Dort gibt es die sogenannte Verhandlungslösung und eine Auffanglösung, die hinter unserem System zurückbleibt. Wir beharren auf einem Mindeststandard, der das paritätische Niveau im Aufsichtsrat gewährleistet.

Manfred Gentz, Mitglied der Biedenkopf-Kommission und ehemals Vorstand bei Daimler-Chrysler, argumentiert mit den Beteiligungsrechten der Betriebsräte: Weil es auf der Betriebsebene ausreichend Mitbestimmung gebe, sei sie im Aufsichtsrat nicht mehr erforderlich.

Herr Gentz ist wenig glaubwürdig. Nachdem er früher nur lobende Worte zur Mitbestimmung fand, arbeitet er jetzt sein persönliches Schicksal ab. Im Übrigen ist die betriebliche Form der Mitbestimmung etwas völlig anderes als die Mitverantwortung in den Aufsichtsräten.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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