Wirtschaft : Ein einmaliges Machtgefüge Das VW-Gesetz existiert seit fast 50 Jahren

DIE INHALTE



Mit dem sogenannten VW-Gesetz regelten der Bund und das Land Niedersachsen im Jahr 1960 die Teilprivatisierung der Volkswagenwerk GmbH, aus der später die Volkswagen AG hervorging. Drei Paragrafen des Gesetzes sichern der öffentlichen Hand Einfluss auf VW und sorgen für ein einmaliges Machtgefüge:

Entsenderechte: Das Land Niedersachsen und der Bund dürfen jeweils zwei Vertreter in den Aufsichtsrat von VW entsenden, solange sie Anteile besitzen. Im Gegensatz zu Niedersachsen hat sich der Bund von allen VW-Aktien getrennt und ist nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten.

Höchststimmrechte: Egal, wie viele Anteile ein Aktionär am niedersächsischen Autobauer erwirbt, mehr als 20 Prozent der Stimmrechte darf er auf der Hauptversammlung nicht ausüben.

Sperrminorität: Beschlüsse der Hauptversammlung müssen immer dann mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gefasst werden, wenn das Aktiengesetz eine 75-prozentige Mehrheit vorsieht. Mit einem Stimmrechtsanteil von 20 Prozent kann also ein Aktionär Entscheidungen wie eine Kapitalerhöhung oder eine Satzungsänderung im Fall einer Übernahme verhindern. Niedersachsen hält 20 Prozent.

DIE HISTORIE


193
8 entsteht das Volkswagenwerk auf Betreiben Adolf Hitlers in Wolfsburg. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernimmt die britische Militärregierung die Kontrolle über das Werk. Die Produktion des VW-Käfers läuft an.

1949 ziehen sich die Briten aus dem Werk zurück. Unklar bleibt, wem die Volkswagenwerk GmbH gehört: dem Land Niedersachsen oder dem Bund. Auch die Gewerkschaften melden Eigentumsansprüche an, denn das NS-Regime hat den Bau des Werks aus beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen finanziert.

1960 einigen sich der Bund und Niedersachsen mit dem VW-Gesetz auf eine Teilprivatisierung. Jeweils 20 Prozent der VW-Aktien gehen an Niedersachsen und den Bund, 60 Prozent an Privatanleger. Um den Gewerkschaften entgegenzukommen, werden die Aktien breit gestreut. Mitarbeiter erhalten sie zu verbesserten Konditionen. Durch das Höchststimmrecht bleibt der Einfluss einzelner Großaktionäre auch gegenüber dem Betriebsrat beschränkt.

1988 verkauft der Bund seine VW-Anteile und zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück.

Im Oktober 2007 befindet sich mehr als die Hälfte der Aktien des Autokonzerns in Streubesitz. Die Porsche AG ist mit knapp 31 Prozent größter Anteilseigner, gefolgt vom Land Niedersachsen mit gut 20 Prozent. awr

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben