Wirtschaft : Ein-Euro-Jobs dürfen reguläre Arbeit nicht verdrängen

Gemeinden und Bundesagentur für Arbeit beschließen Regeln/Hartz-IV-Software startet – trotz Fehler

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Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich auf Leitlinien für die so genannten Ein-Euro-Jobs verständigt. So dürfen die Zusatzjobs keine reguläre Beschäftigung verdrängen, sollen nicht die Neueinrichtung von Arbeitsplätzen verhindern und müssen im öffentlichen Interesse liegen. Das teilte der Städtebund am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, kurzfristig Stellen etwa im Pflegebereich, in der Jugendarbeit und im Umweltschutz zu schaffen. Über Höhe und Dauer der Förderung sollen lokale Träger entscheiden, ohne dass es jedoch zu Dauerjobs kommt.

„Das Reformvorhaben ’Hartz IV’ wird nur akzeptiert werden, wenn es gelingt, zusätzliche Beschäftigung zu schaffen und gerade Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive zu geben“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Ebenfalls am Mittwoch teilte die BA mit, sie wolle die Software zur Berechnung des Arbeitslosengelds II trotz neu aufgetauchter Fehler wie geplant am kommenden Montag in Betrieb nehmen. Die Software werde zunächst den Arbeitsagenturen in zehn Großstädten zur Verfügung gestellt, hieß es. Voraussichtlich bis zum 25. Oktober würden dann alle 180 Arbeitsagenturen beliefert. Ein BA-Sprecher räumte ein, das Programm werde mit Fehlern starten. Zur Art der Fehler, wollte er sich nicht äußern. Dennoch ermögliche es den Arbeitsagenturen, das Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar 2005 auszuzahlen, sagte der Sprecher. Für die Bundesregierung ist die pünktliche Auszahlung von entscheidender politischer Bedeutung. Vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür persönlich die Verantwortung übernommen.

Weiter hinter Plan ist der Rücklauf der Fragebögen für das Arbeitslosengeld II. Bis Ende vergangener Woche seien 55 Prozent der erwarteten Anträge vollständig ausgefüllt eingegangen, teilte die BA mit. Damit ist der Rücklauf im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen. Ursprünglich sollten bis Ende Oktober alle Anträge vorliegen. Dieses Ziel wird weit verfehlt. ddp/huh (HB)

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