Wirtschaft: „Ein gutes Geschäft“

Herr Lidegaard,

gibt es beim Energieministerrat am Dienstag eine Einigung?

Ich glaube nicht, dass wir zu einem abschließenden Ergebnis kommen können. Ich möchte aber, dass sich alle Mitgliedstaaten ausdrücklich zu unserem Ziel bekennen, bis 2020 insgesamt 20 Prozent Energie einzusparen. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir da noch nicht auf dem richtigen Weg sind.

Ohne neue Maßnahmen wird maximal die Hälfte erreicht, der Vorschlag der EU-Kommission sollte die Lücke schließen, ist aber schon verwässert worden.

Es stimmt, dass die Mitgliedstaaten auf eine möglichst flexible Umsetzung der Richtlinie drängen. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie nicht so flexibel ist, dass wir unsere Ziele verfehlen.

Besonders umstritten ist, dass Energieversorger verpflichtet werden sollen, Sparmaßnahmen bei ihren Kunden durchzuführen, damit diese 1,5 Prozent weniger Strom verbrauchen.

Das ist der Knackpunkt – schon weil er das meiste Einsparpotenzial birgt. Ich werbe für das Modell, weil es in Dänemark schon gut funktioniert.

Wie?

Es ist ein Markt für das Energiesparen entstanden. Als das System vor vier Jahren in Dänemark eingeführt wurde, waren Verbraucher und Unternehmen sehr skeptisch, weil beide befürchteten, es würde teurer für sie. Jetzt verlangen beide Seiten von uns, das Einsparziel weiter zu erhöhen, weil das Ganze so ein gutes Geschäft ist. Für die Energieversorger tut sich ein ganz neuer Dienstleistungsbereich auf, Wirtschaft und Privathaushalte verbrauchen weniger Energie.

Der Ansatz, Unternehmen vorzuschreiben, dass sie weniger verkaufen sollen, bringt in Deutschland Marktwirtschaftler in Rage.

Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission war es, jedem Land verbindliche Einsparziele vorzuschreiben – diese hätte dann jedes Land auf seine Art versuchen können zu erreichen. Das wollte Dänemark, viele andere Mitgliedstaaten aber wollten das nicht. Die Alternative sind nun verbindliche Maßnahmen. Diejenigen, denen die Vorschläge nicht passen, müssen Alternativen benennen, mit denen das Ziel im Jahr 2020 trotzdem erreicht werden kann.

2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ehrgeizigen Ziele durchgesetzt. Jetzt schweigt Berlin zu dem Gesetzesvorschlag des deutschen EU-Kommissars Oettinger. Sind Sie irritiert?

Ich habe sowohl mit Umweltminister Norbert Röttgen als auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler gesprochen. Sie machen ja beide kein Geheimnis daraus, dass sie noch miteinander diskutieren. Aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende auch Berlin die entsprechenden Maßnahmen unterstützen wird.

Kann es nicht sein, dass dem Klimaschutz auf europäischer Ebene mit fortschreitender Krise die Luft ausgeht?

Sie haben recht, das Thema ist nicht so sichtbar, wie es schon einmal war. Aber unser Klimaproblem ist sicher nicht verschwunden. Es ist eher das Problem hinzugekommen, dass die Rohstoffpreise stark angestiegen sind. Das Interesse, sich aus der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu befreien, ist eigentlich größer als jemals zuvor. Deshalb hängt alles mit allem zusammen: Die Klimakrise, die Ressourcen- und Preiskrise sowie die Wirtschaftskrise können nur zusammen gelöst werden. Der Zwang zum Energiesparen wird Innovationen hervorbringen und Arbeitsplätze schaffen.

Martin Lidegaard

leitet derzeit den Rat EU-Energieminister. Dort geht es am heutigen Dienstag um die Reduzierung des Energieverbrauchs. Mit

Lidegaard sprach Christopher Ziedler.