Ein Jahr Energiewende : Viele Worte, wenig Taten

Ein Jahr nach den Beschlüssen zur Energiewende herrscht Planungschaos. Die Wirtschaft wünscht sich zunächst ein Lagebild - und mehr Führung von der Politik.

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Atomkraftgegner aus Koblenz demonstrierten am vergangenen Sonntag (3. Juni 2012) im rheinland-pfälzischen Ingelheim im Regen für die Energiewende.
Atomkraftgegner aus Koblenz demonstrierten am vergangenen Sonntag (3. Juni 2012) im rheinland-pfälzischen Ingelheim im Regen für...Foto: dpa

BerlinSollte es wirklich bereits Gewinner der Energiewende geben, zählen Berlins Taxifahrer wohl dazu. Allein am gestrigen Montag jagte in der Hauptstadt eine Veranstaltung die nächste: von der Klimakonferenz im Schöneberger Gasometer bis zum Gesprächsforum der Wirtschaftskanzlei Olswang am Potsdamer Platz. Dort trat am Abend Klaus Töpfer, Ex-Umweltminister und geistiger Vater der Energiewende, als Star-Redner auf. So eilten Politiker, Manager, Funktionäre, Projektplaner, Anwälte und Journalisten quer durch die Stadt auf der Suche nach Antworten auf die Frage: Wo steht das Land – ein Jahr danach?

Am 6. Juni 2011 hatte die Bundesregierung den sieben ältesten deutschen Kernkraftwerken sowie dem AKW Krümmel die Betriebserlaubnis entzogen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima brachte sie zudem den stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auf den Weg. Es ist nach dem im Jahr 2000 ausgehandelten Atomkonsens der zweite Versuch, sich von der Technologie zu verabschieden und wohl das greifbarste Ergebnis unter dem halben Dutzend Gesetzespaketen, die die Regierung seither rund um die Reform der Energieversorgung auf den Weg gebracht hat.

Manches davon blieb im Bundesrat stecken – etwa das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung. Das sollte Hauseigentümer anregen, doppelt so viele Gebäude wie bisher zu dämmen. Bisher werden nur rund ein Prozent der Bauten im Jahr saniert. Die Länder aber fürchteten Steuerausfälle und blockieren das Gesetz seither.

Auch die von der Bundesregierung erhoffte Beschleunigung der Offshore-Windenergie oder des Stromnetzausbaus kommen nicht voran: 15 von 24 bereits 2009 als besonders dringlich klassifizierte Leitungsbauprojekte sind ein bis fünf Jahre verzögert, erst 214 von über 1800 Kilometern sind gebaut. Das scheint kein gutes Omen für weitere Vorhaben zu sein, die die vier Hochspannungsnetzbetreiber vergangene Woche für die kommenden zehn Jahre für nötig erklärten: weitere 3800 Kilometer neue und Aufrüstungen von 4400 Kilometern bestehender Leitungen seien nötig, um die Energiewende zu meistern.

Aber wer soll es überhaupt meistern, steuern, lenken – eine Person, ein Gremium, gar der freie Markt? „Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Masterplan zur Energiewende ausarbeiten“, sagte etwa Michael Müller, Berlins SPD-Chef und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, gestern bei der Klimakonferenz. Bei der Bundesregierung fühlen sich mindestens vier Minister zuständig: die für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, sogar Ilse Aigner für die Landwirtschaft.

„Man sollte sich bei der Energiewende nicht allein auf Bundesministerien verlassen“, sagte Klaus Töpfer. „Wir brauchen ein professionelles Projektmanagement. Da müssen wir wirtschaftlichen Sachverstand nutzen.“

Mit der Entlassung von Norbert Röttgen (CDU) und der Berufung Peter Altmaiers zum Umweltminister hat Kanzlerin Angela Merkel ein Signal gegeben, wen sie als den Wendebeauftragten sieht. Einen Energieminister, wie ihn sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren wünscht, gibt es aber weiterhin nicht.

Die Wirtschaft ist selbst tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die Hersteller von Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung wie die große Siemens AG oder die kleine Berliner Solarfirma Solon, die sich Aufträge erhoffen. Deutsche Firmen haben insgesamt einen Weltmarktanteil von 15 Prozent an klimaschonenden und energieeffizienten Technologien. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen der Chemie- und Metallindustrie, die auf niedrige Strompreise und absolut stabile Energieversorgung angewiesen sind. Die Industrie nimmt 45 Prozent des hierzulande erzeugten Stroms ab.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wagt man nun einen Spagat: „Es muss Schluss sein mit zu theoretischen, ich möchte sogar sagen romantischen Betrachtungen der Energiewende“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag. Es müsse endlich vorangehen. Wohin aber, ließ er ausdrücklich offen: Zunächst müsse man sich einen fundierten Überblick verschaffen. Keitel kündigte daher eine „Kompetenzinitiative Energie“ an, in deren Rahmen die Industrie mehrere Studien finanzieren wolle. „Die Energiewende ist wie eine Operation am offenen Herzen. Mediziner müssen auch stets wissen, wie es aktuell um den Zustand ihres Patienten steht“, sagte Keitel zu Begründung.

Ganz in diesem Sinne präsentierten die halbstaatliche Deutsche Energieagentur Dena und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gestern auch ihren neuen Deutschen Energiewende-Index (Dex). Der soll künftig alle drei Monate die Sorgen und Nöte der Wirtschaft mit dem Voranschreiten der Energiewende abbilden. In dem nun vorgestellten ersten Bericht heißt es, dass derzeit über 40 Prozent der befragten Unternehmen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten rechnen. Rund 40 Prozent befürchteten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen.

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