Wirtschaft : Ein Konto für jedermann

Banken und Sparkassen fühlen sich zu Unrecht angeklagt/Bei Ablehnung zur Beschwerdestelle

Daniel Rhee-Piening

Berlin - Banken und Sparkassen wehren sich vehement gegen Vorwürfe aus der Politik, sie verweigerten tausenden von Bürgern ein Girokonto auch auf Guthabenbasis, das so genannte „Girokonto für Jedermann“. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der privaten Banken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen hatten 1995 eine Empfehlung ausgesprochen, wonach alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, ein Girokonto für jedermann bereithalten sollten. Kunden, denen ein solches Konto verweigert wird, können sich bei den entsprechenden Stellen beschweren (siehe Kasten).

Alle Fraktionen des Bundestags hatten am Mittwoch an die Bundesregierung appelliert, sich dafür einzusetzen, dass die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft weiter umgesetzt und die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründet wird. Auch sollen die Betroffenen auf die kostenlosen Schlichtungsstellen hingewiesen werden. Die PDS verlangte eine gesetzliche Regelung.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, warf den Kreditinstituten vor, die Empfehlung werde nur mangelhaft umgesetzt, Umfragen und Stichproben der Schuldnerberatungen ließen vermuten, dass Tausende von Bürgern in Deutschland unverschuldet kein Girokonto besäßen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Stefan Müller verwies darauf, bundesweit hätten rund 500000 Erwachsene kein Girokonto, viele von ihnen unverschuldet.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die privaten Banken – darunter auch Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank – vertritt, zieht solche Zahlen in Zweifel. Ein Sprecher verwies darauf, dass bei der Beschwerdestelle, dem Ombudsmann, im vergangenen Jahr 103 Beschwerden eingegangen seien, weil ein Konto für jedermann verweigert worden sei. In 70 Fällen sei zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden worden. Davon seien 60 Fälle bereits im Vorfeld und damit sehr schnell erledigt und ein Girokonto eingerichtet worden. Auch beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband kann man die von den Parlamentariern genannten Zahlen nicht nachvollziehen.

Allerdings verwies ein Sprecher darauf, dass es Ausschlussgründe gebe: Etwa wenn der Kunde das Konto für Betrug oder Geldwäsche benutzt, wenn er Falschangaben macht, wenn er Mitarbeiter oder andere Kunden grob belästigt oder gefährdet. Sichergestellt müsse auch sein, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält.

In Berlin hat sich die Volksbank der 1995 ergangenen Empfehlung angeschlossen und eröffnet auf Wunsch des Kunden ein Konto für jedermann, falls nicht einer der Ausschlussgründe vorliegt. Dies gelte auch für Kunden mit negativen Schufa-Eintragungen. Auch bei der Berliner Sparkasse kann ein Konto für jedermann eröffnet werden. Der Empfehlung gefolgt ist auch die Citibank.

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