Wirtschaft : Ein Loch im Pott

Die wirtschaftspolitischen Verhältnisse haben sich zu Lasten der Arbeitnehmer verändert– und der DGB ist zerstritten

Alfons Frese

Irgendwann sind wir wieder im Jahr 1950. Das glaubt jedenfalls Hans-Peter Müller, Dozent an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Müller befasst sich seit Jahren mit den Gewerkschaften und deren Mitgliederentwicklung. „Das ist wie ein Pott, der ein Loch hat und langsam ausläuft.“ 1950 organisierten sich 5,5 Millionen westdeutsche Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft, heute sind es noch knapp sieben Millionen. Seit 1991, als die ostdeutschen Kollegen die Mitgliederzahl auf 11,8 Millionen katapultierten, geht es nur noch bergab. „Der Mitgliederschwund ist dramatisch“, sagt Eltmar Altvater. Der linke Berliner Politikprofessor macht dafür vor allem den weltweiten Liberalisierungstrend verantwortlich, der die Position der Unternehmen respektive des Managements gestärkt und die der Gewerkschaften „außerordentlich geschwächt“ habe. Altvater spricht von einer „Vereinigung der Loser“, der man sich ungern anschließt. „Warum soll ich Beitrag zahlen, wenn die mir eh nicht helfen können.“

In doppelter Hinsicht sind die Gewerkschaften hilflos. Auf ihrem originären Handlungsfeld, der Tarifpolitik, versuchen sie verzweifelt, den in Jahrzehnten erkämpften Standard bei Löhnen und Arbeitszeiten einigermaßen zu verteidigen; pralle Lohnforderungen oder gar Arbeitszeitverkürzungen sind Vergangenheit. Und zum anderen ist von der ehemals kräftigen Stimme des DGB in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nur noch ein Krächzen zu hören. „Die von Hartz IV Betroffenen merken natürlich, dass diese Politik mehr oder weniger von den Gewerkschaften mitgetragen wird, entsprechend sauer sind die“, sagt Altvater. Alles in allem konstatiert der Politologe eine „sehr große Verunsicherung im Lande, und das ist grundsätzlich nicht gut für kollektive Organisationen“.

Zumal die selbst verunsichert sind über ihren politischen Kurs. Deutlich wurde das im vergangenen Sommer, als sich der Chef der IG Bergbau, Energie, Chemie, Hubertus Schmoldt, mit dem Vorsitzenden der Metaller, Jürgen Peters, einen öffentlichen Schlagabtausch erlaubte. „Eine gewerkschaftliche Strategie, die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, giftete Schmoldt in Richtung IG Metall und Verdi und qualifizierte deren Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz als „schlichten Populismus“. Peters Return war auch nicht schlecht. Die Vorwürfe des Kollegen Schmoldt seien „persönlich anmaßend und unkollegial und politisch dazu geeignet, die Gewerkschaften zu schwächen“.

Und im Kanzleramt freute sich der Erfinder der Agenda 2010, wie im Streit der Spitzengewerkschafter deren Widerstandsautorität gegen seine Politik zerbröselte. Inzwischen ist es ruhig geworden, Hartz IV ist umgesetzt und die Gewerkschafter genießen die Kapitalismuskritik. Altvater beobachtet „eine Art Versöhnung mit dem Kanzler“, gewissermaßen ein Bestätigung der historischen Bindung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Doch weder die neue, alte Bindung noch der innergewerkschaftliche Burgfriede dürften weit tragen. „Die Aufspaltung der Gewerkschaften in verschiedene Richtungen setzt sich in Europa mehr und mehr durch“, hat Altvater beobachtet. Und unter dem DGB-Dach seien „die Richtungsauseinandersetzungen auf gar keinen Fall vorbei“. Im Rahmen der Kapitalismusdebatte rückten SPD und DGB zwar „auch wieder ideologisch zusammen“, meint Müller von der FHW Berlin. Doch verstehen sich die Gewerkschaften nun als „politischer Oppositionsverband“ oder als Institutionen, die „im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitspielen wollen?“, fragt Müller. Als DGB-Chef Michael Sommer im Februar die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur der Sozialsysteme einräumte und einem Dreiklang aus paritätischer Beitragsfinanzierung, Steuern und privater Vorsorge das Wort redete, kochten Peters und Bsirske. Peters biss sich auf die Zunge und beließ es bei der öffentlichen Empfehlung, „auf bestimmte Reizbegriffe zu verzichten, die dann vom Gegner instrumentalisiert werden“.

Sommer akzeptiert seit langem, dass die Höhe der Lohnzusatzkosten beschäftigungshemmend ist, und plädiert für Freibeträge bei den Sozialabgaben, ähnlich wie bei der Einkommensteuer. Das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Mini- und Ein-Euro-Jobs) könnte mit einem Schlag gelöst sein, hoffen die DGB-Strategen und bringen zur Finanzierung eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel. Peters nennt den Ansatz, die Arbeitskosten stärker von den Sozialkosten zu entkoppeln, höhnisch „die neue Zauberformel“. Im Ergebnis würden „die Arbeitnehmer die Zeche zahlen“; für Peters „eine Zumutung“.

An Zumutungen haben Sozialdemokraten und Gewerkschafter in den letzten Jahren genug erfahren. Jetzt haben beide Seiten die Bundestagswahl 2006 im Blick. Die meisten Gewerkschafter wissen trotz aller Bitterkeit über die rot-grüne Politik um die Alternative. Wenn Union und FDP die nächste Regierung bilden, dann sind Angriffe auf Tarifautonomie und Mitbestimmung so sicher wie die nächste Tarifrunde. Und das ist eine so große Bedrohung, dass die eigenen Differenzen dahinter verschwinden. Die Argumentation mit dem kleineren Übel ist für Altvater verständlich und gefährlich zugleich. „So eine Haltung wirkt sich lähmend aus, denn man entwickelt keine eigenen Positionen mehr.“ Und tritt auf der Stelle.

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