• „Ein Meilenstein, der nicht viel bringt“ Verbraucherschützer kritisieren Renate Künasts Aktionsplan

Wirtschaft : „Ein Meilenstein, der nicht viel bringt“ Verbraucherschützer kritisieren Renate Künasts Aktionsplan

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Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem sie die Verbraucherrechte stärken will. Erstmals seit 30 Jahren hat sich damit eine Bundesregierung wieder ein verbraucherpolitisches Programm gegeben. Im „Aktionsplan Verbraucherschutz“ sind die entsprechenden Vorhaben des Bundes über alle Politikbereiche hinweg zusammengefasst. Verbraucherschützer und die Union übten teils harsche Kritik an den Maßnahmen.

Die allermeisten der im Aktionsplan genannten Verbraucherprojekte sind seit längerem bekannt. Schwerpunkt des von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eingebrachten Plans ist der Gesundheitsschutz. So soll es Behörden künftig ermöglicht werden, bei begründetem Verdacht auf Gesundheitsgefahren die Öffentlichkeit vor Lebensmitteln, Kosmetika und anderen Bedarfsgegenständen zu warnen – derzeit sind dafür Beweise notwendig.

Dazu will Künast das vergangenen Sommer an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz erneut einbringen, und zwar nach eigener Aussage im Wesentlichen in unveränderter Form. Die Union betonte, das Gesetz in der alten Fassung habe weiterhin keine Chance. Im Aktionsplan wird das ursprüngliche Ziel Künasts, Verbrauchern ein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen einzuräumen, nicht mehr erwähnt.

Auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz etwa bei Finanzdienstleistern, Versicherungen oder Telekommunikationsanbietern soll gestärkt werden. Bei der Bahn „prüft die Bundesregierung die Möglichkeit zur Fortentwicklung der Fahrgastrechte“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nannte die Vorlage eines Aktionsplans einen Meilenstein, bemängelte aber zugleich, die Inhalte seien enttäuschend.

Konkrete Ziele für die Verbraucherpolitik fehlten, wichtige Bereiche seien ausgeklammert geblieben, kritisierte vzbvChefin Edda Müller. „In der Vielzahl kleinerer tagespolitischer Vorhaben verliert sich die große Linie.“ Die Verbraucherinitiative foodwatch nannte den Plan „ein Sammelsurium von vagen Ansätzen und Vorschlägen“. Auch die Union kritisierte den Aktionsplan als zu unkonkret.

Mit dem novellierten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollen Kunden besser vor irreführender Werbung geschützt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gewinne, die Unternehmen durch unlautere Reklame erwirtschaft haben, abgeschöpft werden können. Der vzbv kritisierte, die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen sei nach massivem Druck aus der Wirtschaft so verwässert worden, dass der Anspruch in der Praxis kaum relevant werden dürfte.

Der Aktionsplan Verbraucherschutz war im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden. Künftig will die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Verbraucherschutz-Bericht vorlegen.

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