Wirtschaft: Ein politischer Dauerbrenner

Über den Solidarzuschlag wird seit Jahren gestritten VON ANDREAS HOFFMANN

Düsseldorf.Er ist einer der politischen Dauerbrenner, besonders in nachrichtenarmen Zeiten: der Solidarzuschlag von 7,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer.Begründet wird er mit der "Vollendung der Einheit Deutschlands".Im vergangenen Jahr brachte er 26,8 Mrd.DM in die Kasse, 1997 sollen es 28,6 Mrd.DM sein.Das ist aber nur ein Teil der Unterstützung für den Osten.Tatsächlich überwies der Bund 1996 netto - abzüglich der Steuereinnahmen aus dem Osten - 83 Mrd.DM und in diesem Jahr sollen es 81 Mrd.DM.sein.Dazu kommen noch die EU sowie Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen.Insgesamt beläuft sich der Netto-Transfer für 1997 auf 133 Mrd.DM.Da der Soli nur einen Teil dieser Ausgaben ausmacht, füllen seine Einnahmen größtenteils nur den Erblastentilgungsfonds auf.Aus diesem Topf bedient der Bund beispielsweise Schulden der DDR und der Treuhandanstalt. Strenggenommen ist diese Verknüpfung allerdings nicht ganz korrekt, da es in der Bundesrepublik keine zweckgebundenen Steuern gibt.Motto: Alle Einnahmen fließen in einen Topf.Für die FDP ist die Abschaffung des Solidarzuschlags ein "Essential der Koalition", wie Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt jüngst sagte: "Spätestens zum Jahr 2000 muß der Soli weg." Dagegen plädieren Unionspolitiker wie Bundesfinanzminister Theo Waigel oder der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble für eine längere Beibehaltung.Man könne "nicht gleichzeitig 1999 im Zuge der Steuerreform eine Nettoentlastung von 30 Mrd.DM und zusätzlich noch einen völligen Abbau des Solidaritätszuschlages bis zum Jahr 2000 leisten", schrieb Schäuble in einem Brief an die Bonner CDU-Abgeordneten. Dieser Streit ist nicht neu, wie die wechselvolle Geschichte der Abgabe zeigt.Zum 1.Juli 1991 führte die Koalition sie erstmals ein - allerdings befristet bis zum 30.Juni 1992.Anfang 1993 entdeckte die Regierung neue Haushaltslöcher und legte die Abgabe zum 1.Januar wieder auf - nun unbefristet.Die Koalition einigte sich nur darauf, daß der Soli "mittelfristig" überprüft werden soll.Eine Absenkung sei nur möglich, wenn der Bund weniger für den Länderfinanzausgleich aufbringen müßte oder das Soli-Aufkommen stärker sprudelt als geplant.Dennoch erreichte die FDP Anfang 1996, daß die Abgabe 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wird.Im Oktober sollte dann die geplante Verringerung wegen neuer Haushaltslöcher wieder verschoben werden - bis Mitte Dezember.Dann wollte die Koalition nun doch an der Soli-Senkung für 1998 festhalten.Das hat Folgen.Theo Waigel fehlen so acht Mrd.DM und noch ist unklar, wie sie gegenfinanziert werden sollen.Dazu fordern FDP-Politiker Teile der großen Steuerreform vorzuziehen, was dann die Einnahme-Ausfälle weiter erhöhen würde.Streit wird es also noch genug geben.

ANDREAS HOFFMANN