Wirtschaft : Ein Regulierer zur Unzeit

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Von Dieter Fockenbrock

Diese Debatte passt so gar nicht in die Zeit. Während allenthalben von Deregulierung, vom Rückzug des Staates, von der Stärkung der Eigenverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft die Rede ist, diskutiert die Energiewirtschaft über einen Regulierer für den Strom und Gasmarkt. Die kleinen Anbieter, die neuen ausländischen Konkurrenten und die Verbraucherverbände sind schon lange der Meinung, dass der Wettbewerb nicht in Gang kommt, weil die früheren Monopolisten gar kein Interesse entwickeln, um Kunden zu werben. Deshalb halten sie auch die Liberalisierung für gescheitert – fünf Jahre nachdem sie gestartet worden war.

Bislang war ein Regulierer für die rot-grüne Bundesregierung auch kein Thema. Berlin setzt auf die Selbstorganisation der Wirtschaft – und wird enttäuscht. Trotz monatelanger Verhandlungen hat sich die Gaswirtschaft nicht einigen können, unter welchen Bedingungen die Leitungsnetze für alle geöffnet werden sollen. Deshalb droht Berlin jetzt mit einem staatlichen Aufpasser, der den Unternehmen bis ins Kleinste vorschreiben könnte, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Und weil die Stromversorger auch keine überzeugende Wettbewerbsstrategie entwickelt haben, sollen sie gleich mitreguliert werden.

Dabei ist ein Regulierer überflüssig. Er kostet Geld, denn irgendwer muss die Kontrolleure bezahlen. Er schafft neue Bürokratie, das kostet die Unternehmen wieder Zeit und Geld. Und er schafft neuen Streit. Denn seine Vorgaben und Eingriffe in den Markt werden Widerstand provozieren. Die Wirtschaft hat sich mit ihrer Unfähigkeit, selbst Marktregeln aufzustellen, einen Bärendienst erwiesen.

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