Wirtschaft : Ein Ritual mit vertauschten Rollen

BONN/BERLIN (aho). Diesmal gab es das Ritual mit vertauschten Rollen. Die Gewerkschaften kritisierten den Bericht des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller, die Verbände lobten seine Ideen. Besonders scharf rügte IG Metall-Chef Klaus Zwickel Müllers Vorstoß. Der parteilose Minister wälze einseitig die Verantwortung für Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung auf die Gewerkschaften ab. Außerdem biete der Bericht nichts Neues, hieß es in einer am Dienstag in Frankfurt verbreiteten Erklärung. Statt dessen sei von Müller zu befürchten, "daß ihm mehr am Alibi für eigenes Nichthandeln als an einer kooperativen Politik" liege. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Kritik am Umfang des Sozialstaats als unangebracht. Der Rückzug des Staates auf dem Rücken der sozial Schwachen sei mit dem DGB nicht zu machen, sagte Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Scharf ging auch die IG Medien mit dem Minister ins Gericht. Die als Heilmittel verschriebenen Konzepte würden seit Jahrzehnten getestet und diskutiert, sagte ein Sprecher in Stuttgart. Die Ergebnisse seien eindeutig: Abbau des Sozialstaats, Druck auf Löhne und Gehälter und im Gegenzug explodierende Gewinne. Was Rotgrün derzeit als Weichenstellung vorbereite, sei nur ein Aufguß alter Rezepte.Dagegen begrüßten die Wirtschaftsverbände Müllers Pläne. Besonders stark lobte ihn der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Der Grundtenor des Berichts stimme bis in einzelne Forderungen mit den Positionen des BDI überein. "Damit bekommt das Schröder/Blair-Papier eine vernünftige Konkretisierung", sagte Henkel. Insbesondere die Aussagen zur Tarifpolitik gefielen dem BDI-Chef. Da Müller fordere, die Tarifpolitik an den lokalen Gegebenheiten auszurichten, müsse man "dies als Kritik am bisherigen Flächentarifvertrag verstehen". Weniger überschwenglich fiel das Lob bei Arbeitgebern und im Handwerk aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht zwar "richtige Ziele", noch stehe aber die Politik von Rotgrün "im krassen Gegensatz zu den schönen Formulierungen der Papiere und Programme". Ähnlich verhalten äußerte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, am Dienstag in Berlin. Er begrüßte zwar Müllers Vorschläge, gab sich aber skeptisch, ob der Minister eine Mehrheit für seine Politik finden werde. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer rügte dabei besonders die mangelnde Fortschritte beim Bündnis für Arbeit. Es werde zu viel koordiniert und gebe zu wenig politisches Management. "Es reicht nicht nur die Berichte der Arbeitsgruppen vorzulesen, die Teilnehmer müssen sich auch bewegen", sagte Schleyer.Das Handwerk leidet besonders unter der Neuordnung der 630-DM-Jobs. Dadurch sei gut ein Drittel aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verloren. Knapp 180.000 Arbeitnehmer seien betroffen, viele Firmen zögen sich deshalb vom Markt zurück, sagte Philipp. Er kritisierte auch die geplante Unternehmensbesteuerung der Bundesregierung, da die Firmen "einmal mehr zusätzlich belastet werden" könnten. Der Hintergrund: Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die im Unternehmen verbliebenen Gewinne mit einem Satz von 25 Prozent besteuern - unabhängig von der Gesellschaftsform. Entnommene Gewinne sollen dagegen anders besteuert werden. Im Handwerk jedoch sind fast 80 Prozent der Betriebe Einzel- oder Personengesellschaften, bei denen sich laut Philipp Betriebs- und Privatsphäre nicht so leicht trennen lassen würden. Er befürchtet deshalb, daß die Finanzämter dem Handwerker betrieblich gezahlte Steuern künftig nicht mehr auf dessen private Einkommensteuerschuld anrechnen würden. Mit dem ZDH hat einer der ersten Spitzenverbände der Wirtschaft die Arbeit in Berlin begonnen. Das Haus in der Mohrenstraße umfaßt 10 000 Quadratmeter, knapp doppelt so groß wie in Bonn. Die Kosten für Erwerb, Umbau und Umzug betrugen 75 Mill. DM. Derzeit arbeiten dort 120 Beschäftigte, knapp zwei Drittel kamen mit vom Rhein.

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