Wirtschaft : Ein Schritt voran auf dem langen Marsch

Chinas Entschluss, die Währung aufzuwerten, wird in den USA begrüßt. Aber viele Politiker wollen mehr

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Von Greg Hitt und Neil King jr. Chinas Entscheidung, seine Währung aufzuwerten und die Bindung an den Dollar aufzugeben, hat der antichinesischen Stimmung in Washington ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. Aber nicht ganz.

Denn die Sorge um die Währungspolitik Pekings ist nur eines von mehreren heiklen Themen – von der Produktpiraterie unter Verletzung USamerikanischen geistigen Eigentums bis hin zu der Flut von chinesischen Textilien –, die die transpazifischen Wirtschaftsbeziehungen belasten. Als wolle er diese größeren Ziele unterstreichen, hat einer der führenden Kritiker Chinas im Kongress, der demokratische Senator Charles Schumer, trotz der Währungsumstellung am vergangenen Donnerstag gefordert, den Druck auf China zu erhöhen, um ein offeneres Investitionsklima zu schaffen.

„Der faire Handel mit China ist ein langfristiges Ziel“, sagte Senator Schumer, der im vergangenen Frühjahr eine Gesetzesinitiative anstrengte, nach der Schutzzölle in Höhe von 27,5 Prozent auf chinesische Importe erhoben werden sollten – für den Fall, dass Peking seine Kontrolle über den Yuan nicht lockere.

Vor dem Hintergrund des 18,5 Milliarden Dollar schweren Übernahmeangebots, das die chinesische Cnooc für die amerikanische Unocal Corporation abgegeben hat, unterstützt der Senator jetzt einen Gesetzesvorstoß, der die Übernahme von US-Unternehmen durch ausländische Firmen erschweren soll. „Wir müssen alles im Auge behalten“, sagt Schumer. „Wir versuchen, die Märkte zu öffnen.“

Diese Initiativen zeigen, wie frustriert Washington wegen China ist. Seit Jahresbeginn haben die führenden Berater von Präsident Bush einen weit härteren Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Handelsminister Carlos Gutierrez und US-Handelsrepräsentant Rob Portman haben den Druck auf China verschärft, damit das Land konkretere Schritte gegen Fälschungen einleitet. Auf Textillieferungen aus China wurden Importquoten erhoben, um die heimischen Produzenten vor einer Kleiderflut zu schützen. Und Finanzminister John Snow setzte einen Sonderbeauftragten ein, um China dazu zu bewegen, sich intensiver mit Währungsangelegenheiten auseinander zu setzen.

Verschiedene Gesetzesvorlagen wurden eingeleitet, nach denen China eine neue Bandbreite von Handelssanktionen zu fürchten hätte; so wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche über ein Gesetz abstimmt, das es den USA erlauben würde, Ausgleichsabgaben auf Exporte von China und andere Volkswirtschaften zu erheben, die das Handelsministerium als nicht marktwirtschaftlich orientiert einstuft. Solche Zölle sollen die Preisvorteile aufheben, die ausländische Wettbewerber durch unfaire Handelspraktiken wie etwa Subventionen erzielen. Kritiker beschweren sich, dass Peking chinesische Firmen subventioniert – sei es durch Sonderkredite oder dadurch, dass der Yuan künstlich niedrig gehalten wird.

Myron Brilliant, Vizepräsident für Asien bei der amerikanischen Handelskammer, sagt, in China wisse man um die wachsenden politischen Bedenken in den USA. „In China ist man sich bewusst, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA auf dem Prüfstand stehen“, sagt er und beschreibt die nun erfolgte Abkoppelung vom Dollar als „bescheidenen und wichtigen Schritt“ in die richtige Richtung. „In dieser Situation können Beweise, dass China willens ist, Reformen einzuleiten, die Spannungen verringern, die jetzt zwischen China und den Vereinigten Staaten bestehen. Aber ich möchte nicht so tun, als hätten wir diese angespannte Phase schon hinter uns.“

In Washington könnte die Aufwertung des Yuan wegweisend dafür sein, ob und in welchem Maße man künftig Druck auf China ausüben wird. Finanzminister John Snow und US-Notenbankchef Alan Greenspan haben zwar immer die Notwendigkeit von Reformen in China betont, hatten aber immer davor gewarnt, zu viel Druck auszuüben. Im Ausland, so fürchteten sie, könne der Eindruck entstehen, dass sich die USA von den weltweiten Kapitalmärkten und dem freien Handel ab- und dem Protektionismus zuwendeten.

In der Regierung sieht man den Schritt Chinas als Bestätigung für das behutsame Vorgehen. Dreimal hatte die Regierung Vorlagen des Kongresses, die wegen der Währungskoppelung auf die Einleitung eines Handelsverfahrens gegen China zielten, zurückgewiesen und auch Vorhaben, auf chinesische Importe Strafzölle zu erheben, abgelehnt.

Übersetzt und gekürzt von Tina Specht (Handys im Irak), Svenja Weidenfeld (China und die USA), Matthias Petermann (Ganji) und Christian Frobenius (Französisch in Japan).

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