Wirtschaft : Ein Steuergeschenk für die Versicherer

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Von Heike Jahberg

Die Lebensversicherer können sich bedanken: Der Vermittlungsausschuss hat der Branche ein millionen, vielleicht sogar ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht. Wie wertvoll der Steuerbeschluss der Politiker genau ist, weiß derzeit niemand. Denn noch stehen die Details nicht fest. Aber klar ist schon jetzt: Die Steueränderung ist für die Unternehmen ein wahrer Segen – auf Kosten der Steuerzahler.

4,5 Milliarden Euro haben die deutschen Lebensversicherer 2001 in ihren Bilanzen abschreiben müssen, 2002 waren es noch einmal satte 12,9 Milliarden Euro – der Löwenanteil davon wegen Kursverlusten bei Aktiengeschäften. Bei vielen Versicherern haben die Fehlspekulationen sämtliche Finanzpolster aufgezehrt, ein Unternehmen – die Mannheimer Leben – musste sogar Konkurs anmelden. Das sind schlechte Voraussetzungen, um den Bürgern Investitionen in die private Altersvorsorge schmackhaft zu machen. Doch genau das muss die Politik tun: Weil die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard zu halten, müssen die Deutschen zusätzlich private Vorsorge betreiben.

Eine weitere Pleite kann sich niemand erlauben. Deshalb hat der Vermittlungsausschuss jetzt die Unternehmenssteuerreform aus dem Jahr 2000 korrigiert. Die Steuerreform hatte die Versicherer von der Pflicht entbunden, Börsengewinne zu versteuern. Im Gegenzug konnten die Unternehmen aber auch ihre Verluste nicht von der Steuer abziehen. Eine Regelung, von der die Gesellschaften in Zeiten des Börsenbooms profitierten. Aber als die Aktienmärkte ins Bodenlose stürzten, blieben die Versicherer auf den Kursverlusten sitzen.

Das wird jetzt korrigiert. Die Versicherungsgesellschaften dürfen im Nachhinein ihre Aktienverluste aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 steuerlich absetzen. Für die Fehlinvestitionen haftet jetzt der Steuerzahler. Das mag man für ungerecht und empörend halten. Dennoch ist der Kompromiss des Vermittlungsausschusses gegenüber der Position der Regierung eine Verbesserung: Denn Rot-Grün wollte eine steuerliche Entlastung nur für das Jahr 2003 zulassen. Das hätte aber all die Unternehmen benachteiligt, die ihre Kursverluste frühzeitig abgeschrieben und so ihre Bilanzen sauber gehalten haben. Auch diese kommen jetzt in den Genuss der steuerlichen Entlastung. Zu Recht. Denn es wäre fatal gewesen, gerade diesen Versicherern das Steuergeschenk vorzuenthalten.

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