Wirtschaft : „Ein Streik wäre ein Skandal“

Grünen-Chef Kuhn über den Tarifstreit mit der Gewerkschaft und die Taktik von Konzernchef Mehdorn

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Herr Kuhn, muss die Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn verschoben werden?

Es ist skurril, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn mal wieder einen cholerischen Brief gegen die Politik losgelassen hat und ihr Verzögerungen vorwirft. Dieses Schwarze-Peter-Spiel klärt die Verhältnisse nicht. Es kann nicht sein, dass der Bahnchef den Eigentümer wieder und wieder beschimpft. Bislang hat es nur die Verkehrspolitiker getroffen, jetzt offenbar die gesamte Politik.

Ist ein Börsengang 2008 noch realistisch?

Nur dann, wenn klar ist, ob und wie die Bahn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Immobilienskandal …

… bei dem es um die widerrechtliche Übertragung von Bahn-Immobilien von der Netzsparte an die Konzernholding geht …

… rückhaltlos aufklären. Vorher wird es keine Privatisierung geben. Die bisherigen Antworten des Ministeriums haben noch nicht alle unsere Fragen beantwortet. Auch der Bundesrechungshof muss das Thema erneut prüfen. Immerhin geht es bei der Privatisierung um eine Strukturentscheidung für Jahrzehnte, bei der Milliarden an Volksvermögen auf dem Spiel stehen.

Wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben?

Wenn Unklarheiten bleiben, auf jeden Fall – da sollte sich der Verkehrsminister nicht täuschen. Er muss uns sagen, bis wann die Immobilien wieder zurück auf das Netz übertragen sein können und ob dem Staat definitiv kein finanzieller Schaden entstanden ist. Erst dann werden wir weitere Entscheidungen treffen.

Im Tarifstreit mit der Bahn drohen die Gewerkschaften mit Streik …

Ein Streik wäre ein Skandal – weil die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften damit versuchen würden, das Parlament zu erpressen. Beide haben vereinbart, dass die Beschäftigungssicherung für die Bahnmitarbeiter nur dann gilt, wenn der integrierte Konzern auch nach dem Börsengang weiter besteht. Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter und wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis von Transnet-Chef Norbert Hansen und Bahnchef Mehdorn. Beide dürfen nicht der Politik vorschreiben, wie sie zu entscheiden hat. Denn das letzte Wort über den Börsengang hat immer noch das Parlament.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

Fritz Kuhn (51), gelernter Sprachwissenschaftler, ist neben Renate Künast einer der beiden Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

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