Wirtschaft : Ein Tag in der Sonne für Italien

Aus dem "Wall Street Journal"[übersetzt]

Ein von den Gewerkschaften einberufener Generalstreik bescherte Italien vergangene Woche einen freien Tag. Anlass war die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Gewerkschaften sehen in seinen Plänen den Versuch, ihren Einfluss zu beschneiden und die Arbeitnehmer den ungezügelten Marktkräften auszusetzen (wovon Italien eine Dosis gebrauchen könnte). Dabei hat die Regierung lediglich vorgeschlagen, Ausnahmen im Arbeitsrecht zu schaffen. Wenn eine Firma mit mehr als 15 Beschäftigten jemanden entlässt, kann die oder der Betroffene vor Gericht erwirken, dass die Entlassung rückgängig gemacht wird und eine Entschädigungssumme geazahlt wird. Berlusconi würde es gerne sehen, wenn kleine Firmen neue Mitarbeiter einstellen dürften, ohne bei späteren Entlassungen mit drakonischen Strafen belegt zu werden.

Berlusconi möchte außerdem für jene Firmen eine Ausnahme schaffen, die aus dem Schwarzmarkt heraustreten, regulär Löhne und Gehälter und damit Steuern zahlen. Schätzungen zufolge werden etwa 27 Prozent der italienischen Wirtschaft auf dem Schwarzmarkt abgewickelt. Jede ernsthafte Reform wird Anreize für solche Firmen schaffen müssen, legal zu wirtschaften - was der Berlusconi-Vorschlag vorsieht.

Was motiviert also die Opposition der Gewerkschaften? Für sie geht es um Symbolik. Da es an breiter Opposition zu Berlusconis Reformen fehlt, wollten die Gewerkschaften zeigen, dass sie Menschen mobilisieren können. Dabei sind Berlusconis Änderungsvorschläge so marginal, dass kaum vorstellbar ist, dass die Gewerkschaften überhaupt Eingriffe akzeptieren würden.

Die Berlusconi-Regierung hat angeboten, einen Arbeitslosenfonds einzurichten für jene, die durch die Reformen verlieren würden. Es gibt kaum ein Risiko, da jede Lockerung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung eher erhöhen als verringern wird. Letztlich wird Berlusconi versuchen müssen, die Italiener direkt zu überzeugen. Wenn ihm das gelingt, könnte es tatsächlich Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Denn nach dem Generalstreik steht zu befürchten, dass die Gewerkschaften für keinen Reformvorschlag Berlusconis zu gewinnen sind, wie immer er aussehen mag.

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