Wirtschaft: Ein Tarif für mehr Leistung

Von Alfons Frese

Kinder bringen mehr als Leistung. Jedenfalls auf der Gehaltsabrechnung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Allein an diesem Beispiel wird die Antiquiertheit des BundesAngestelltentarifs deutlich, der seit Jahrzehnten die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst regelt. Unter anderem eben mit Familienzuschlägen anstelle von leistungsorientierten Bezügen. Und wo nicht nach Leistung bezahlt wird, da kann man auch nicht viel Leistung verlangen. Anders gesagt: Das Tarifsystem im öffentlichen Dienst ist geradezu leistungsfeindlich. In dieser Einschätzung sind sich die öffentlichen Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übrigens einig. Auch der Modernisierungsbedarf des komplizierten Tarifwerks wird von keiner Seite in Frage gestellt. Und trotzdem drohen die Reformgespräche zu platzen.

Für die Arbeitgeber sind Reform und Kostenreduzierung zwei Seiten einer Medaille. Sie wollen nach den Beamten auch den übrigen Bediensteten die Arbeitszeit verlängern und das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen. Verdi kann das nicht mitmachen und weist auf die Einkommen hin: 70 Prozent verdienen weniger als 2000 Euro. Wie soll man diese Menschen von einer Reform überzeugen, wenn die vor allem längere Arbeit für weniger Geld bringt? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sollten sich gut überlegen, was für einen öffentlichen Dienst sie haben wollen. Eine gute Leistung gibt es jedenfalls für den Bürger nur, wenn der Leistungserbringer fair behandelt und anständig bezahlt wird. Und ihm nicht der eigene Arbeitgeber wegen der Fehler der Haushaltspolitik in die Tasche greift.

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