Wirtschaft: Ein Umzug lohnt sich nur selten

Die große Koalition bereitet eine Reform der Unternehmensteuer vor. In diesem Herbst werden dafür die Weichen gestellt. Ab 2008 sollen die Unternehmen niedrigere Steuern zahlen, trotzdem sollen keine Milliardenlöcher in den Staatshaushalt gerissen werden. Worüber streiten SPD und Union und welche Auswirkungen hat die Reform auf die Unternehmen? Der Tagesspiegel erklärt in einer Serie Hintergründe und Fakten im deutschen und im internationalen Steuerdschungel.

Glaubt man Industrielobbyisten hierzulande, dann ist Deutschland – zumindest steuerlich gesehen – ein Standort, an dem sich unternehmerisches Handeln so wenig wie nirgendwo sonst auf der Welt lohnt. Hohe Körperschaftsteuern und noch dazu die Gewerbesteuer: Deutschlands nominale und effektive Steuerbelastung, so die Klage, gehören zu den höchsten in der Welt. Und dann auch noch die Steuerbürokratie: Rund 70 Prozent der entsprechenden Welt-Literatur ist auf Deutsch verfasst.

Fragt man Steuerfachleute, sieht die Lage gleich viel weniger düster aus: Die Verlegung eines Unternehmens ins Ausland – noch dazu aus steuerlichen Gründen – ist nämlich alles andere als einfach. Und sie lohnt sich in den allermeisten Fällen sogar nicht einmal. Denn: Was in Hochglanzbroschüren im Ausland so toll aussieht, entpuppt sich nicht selten bei genauerer Betrachtung als weniger glanzvoll.

Beispiel Gewerbesteuer: Die kommunale Zusatzbelastung ist – anders als oft behauptet – kein deutscher Sonderweg. Kommunale Steuern oder Abgaben gibt es beinahe überall. Etwa in Österreich, wo sie auf die Bruttolohnsumme erhoben werden und Lohnsummensteuer heißen.

In internationalen Konzernen berechnen Steuerabteilungen – zahlenmäßig nicht selten stärker besetzt als das Finanzamt einer Kleinstadt – weltweite Steuerquoten aus den Belastungen der einzelnen Firmenteile. Ihre Aufgabe ist es, diese Quoten zu verringern. Dazu gibt es mannigfaltige Möglichkeiten bei der Bilanzierung – alle übrigens ganz legal. Steuerschlupflöcher nennt die große Koalition diese Möglichkeiten. Einige davon sollen geschlossen werden.

Bei der Standortwahl eines Unternehmens interessiert die nominale Steuerbelastung, also die Steuersätze, kaum. Natürlich ist es beeindruckend, wenn etwa die Slowakei mit einer 19-prozentigen Steuer aufwartet und Deutschland demgegenüber mit fast 39 Prozent ziemlich schlecht dasteht. Allerdings ist für den Unternehmer diese Zahl viel weniger wichtig als die Frage, wovon der Steuersatz bezahlt werden muss. Ins Interesse rückt dabei die Bemessungsgrundlage der Steuer.

Wenn bei der Steuerreform jetzt auch die Hinzurechnung von Zinsen diskutiert wird, dann ist das eine Form, diese Bemessungsgrundlage zu verändern. Es gibt kaum ein Land, in dem die Finanzbeamten nicht versuchen, durch geschicktes Hin- und Herschieben von Vorschriften diese Bemessungsgrundlage zu erweitern, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Österreich etwa hat längst eine Zins-Hinzurechnung und damit eine Regelung, von der die deutschen Unternehmensverbände behaupten, sie sei der Ruin jedes Unternehmens. Auch beim internationalen Vergleich der Möglichkeiten Verluste vorzutragen (das heißt: ins nächste Jahr zu verschieben und dann mit Gewinnen zu verrechnen), sieht Deutschland gar nicht so schlecht aus. Schließlich gibt es eine Reihe von Niedrigsteuerländern, die diese Möglichkeiten viel restriktiver handhaben als Deutschland.

Es ist also viel Übertreibung im Spiel, wenn darüber gesprochen wird, wie unattraktiv Deutschland in punkto Steuern im Vergleich zu seinen Nachbarn ist. Erst, wer genauer hinsieht, merkt das. So hat Deutschland zwar ein kompliziertes, dafür aber sichereres Steuerrecht. Strafen für kleinste Steuervergehen sind etwa in den USA viel drakonischer als hierzulande und in Polen ist vor allem der mittelständische Unternehmer beim Streit mit den Steuerbeamten dem Finanzamt nahezu ausgeliefert. Ganz abgesehen davon, dass sich gerade in den osteuropäischen Ländern die Besteuerungsvorschriften sehr häufig und schnell verändern und damit Ausländer über wenig Rechtssicherheit verfügen.

Was übrigens auch für das so oft als Vorbild gepriesene Österreich gilt: Die nunmehr in Wien regierende SPÖ hat nämlich vor, die vor einigen Jahren eingeführte Gruppenbesteuerung (eine attraktive Möglichkeit für Konzerne, ihre Verluste und Gewinne grenzüberschreitend zu verrechnen) wieder abzuschaffen. Der Grund kommt den Deutschen bekannt vor: Ein Steuerschlupfloch soll geschlossen werden.