Wirtschaft : Eine Analyse aus wirtschaftspolitischer Sicht - im Osten "kein Silberstreif am Horizont zu erkennen"

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September leicht zurückgegangen, ohne dass sich allerdings eine allgemeine Trendwende abzeichnete. Zum ersten Mal seit Juni sank die Erwerbslosenzahl mit 3,94 Millionen Menschen unter die vier Millionen-Schwelle, wie der Präsident des Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Dienstag in Nürnberg mitteilte.

Wie im Bund war auch in Berlin und Brandenburg die Zahl der Arbeitslosen im September im Vergleich zum Vormonat leicht rückläufig. In Berlin waren Ende September 265 900 Arbeitslose registriert und damit 2500 weniger als einen Monat zuvor, in Brandenburg ging die Zahl sogar um 2900 auf jetzt 222 400 zurück. Trotzdem fiel der Rückgang nicht so deutlich aus wie sonst um diese Jahreszeit.

Als Ursachen für die Arbeitsmarktentwicklung nannte das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg neben der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in der Region vor allem die rückläufige Entlastung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktpolitik. So hätten zwar mehr Menschen an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen, andererseits sei die Teilnehmerzahl in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesunken. Die Zahl der neuen Stellenangebote nahm in Berlin gegenüber dem Vorjahresmonat um 1300 auf 15 800 zu, in Brandenburg sank sie um 4300 auf 11 200.

Für den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit machte Jagoda vor allem jahreszeitliche Gründe verantwortlich. Eine konjunkturelle Aufhellung des Arbeitsmarktes lasse noch immer auf sich warten. "Der September ist der Monat der Wahrheit, um einschätzen zu können, wie es am Ende des Jahres aussieht", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. Nach der vorliegenden Zahl werde es immer wahrscheinlicher, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei 4,1 Millionen liegen werde.

Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in Berlin mahnte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bei der Bundesregierung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Investitionen müssten erleichtert und der Abbau der Lohnnebenkosten vorangebracht werden, erklärte Diepgen am Dienstag.

Der Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sagten übereinstimmend, die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt werde noch immer durch den anhaltenden Strukturwandel geprägt. Dieser eröffne neue Beschäftigungsperspektiven vor allem in der Informations- und Kommunikationsbranche.

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 war in Berlin-Brandenburg erstmals seit Mai wieder rückläufig. Sie sank im September im Vergleich zum August um 600 auf 55 000. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wertete die Entwicklung als Erfolg der Bundesregierung. Das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zeige Wirkung. Entwarnung auf dem Lehrstellenmarkt könne allerdings noch nicht gegeben werden, sagte Bulmahn.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, auf dem Arbeitsmarkt fehlten weiterhin "nachhaltig positive Impulse". Zwar sei die Situation im Westen "vergleichsweise gut", doch im Osten sei "noch kein Silberstreif am Horizont zu erkennen", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Die Arbeitslosenquote war im September im Osten Deutschlands mit 17,2 Prozent doppelt so hoch wie im Westen (8,8 Prozent).

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