Wirtschaft : Eine Aufsicht für alle Banken

Kommissionspräsident Barroso verteidigt EU-Pläne.

Straßburg/Frankfurt - Trotz des deutschen Widerstands hält die EU-Kommission an ihrer Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank fest. „Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein“, bekräftigte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, „weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass nur große Banken von der EZB kontrolliert werden, die das gesamte Bankensystem in Europa in Gefahr bringen könnten. Der Sparkassen- und Genossenschaftssektor lehnt eine europäische Aufsicht generell ab. Die Stabilität der Euro-Zone erfordere keinesfalls eine europäische Aufsicht über national oder regional tätige Institute, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. „Es ist erkennbar, dass die europäische Aufsicht über Sparkassen und Genossenschaftsbanken den Griff in deren Sicherungssysteme vorbereiten soll.“

Die Großbanken dagegen halten den Weg für richtig. Die Finanzkrise habe gezeigt, das Risiken nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet seien, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, sondern auch bei Häusern wie der Mittelstandsbank IKB oder den spanischen Sparkassen. Deshalb sei es gut, wenn die EZB auf alle Institute durchgreifen könne.

Längst laufen im Frankfurter EZB- Euro-Tower die Vorbereitungen für die neben der Geldpolitik künftig zweite wichtige Aufgabe der Notenbank. 6000 bis 8000 Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten – von der kleinen Sparkasse in Deutschland und Spanien bis hin zur Deutschen Bank oder der französischen Société Générale soll die EZB künftig beaufsichtigen. Die anderen EU-Staaten können sich freiwillig der zentralen Aufsicht anschließen. Es wird aber keinen „Big Bang“ geben, sondern einen allmählichen Übergang. Ab Januar soll die Notenbank erst einmal den scharfen Blick auf die aktuellen Krisenbanken richten, ab Mitte 2013 sollen dann alle großen systemrelevanten Banken, deren Schieflage das Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen könnte, in ihren Fokus rücken – eine genaue Liste der etwa 30 Häuser soll im März publiziert werden. Bis Anfang 2014 soll die Bankenaufsicht dann komplett auf die EZB übertragen werden.

Die gemeinsame Aufsicht sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollen Bankenunion und die Voraussetzung dafür, dass Krisen der Branche besser bewältigt werden könnten, „von einer Abwicklung von Banken bis zur Einlagensicherung“, sagte Barroso. Die Krise habe gezeigt, dass die Regeln und die Aufsicht national geblieben seien, während Banken transnational wurden, sagte der Kommissionspräsident. Europa brauche Aufsichtsentscheidungen, die für alle gelten, „ganz besonders innerhalb der Euro-Zone“. ro/rtr

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