Wirtschaft: Eine Billion Mark netto gingen in die neuen Länder - Ifo-Institut plädiert für niedrigere Ost-Löhne

Seit der deutschen Vereinigung sind netto deutlich mehr als eine Billion Mark an öffentlichen Mitteln in die neuen Bundesländer geflossen. Wie das Ifo-Institut in München mitteilte, entspricht diese Summe dem Zuwachs der deutschen Staatsschuld im gleichen Zeitraum. "Die Wiedervereinigung wurde somit auf Kosten der ohnehin schon wegen der Rentenlasten arg gebeutelten zukünftigen Generationen finanziert", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Zugleich forderte er Lohnsenkungen im Osten.

Der ostdeutsche Aufschwung sei in den letzten zehn Jahren deutlich vorangekommen. Die Stundenlöhne hätten sich von einem Drittel auf mehr als zwei Drittel der Westlöhne erhöht, die Sozialhilfe liege über dem DDR-Lebensstandard und die ostdeutschen Renten überträfen die westdeutschen.

Den Hauptfehler der Politik sieht Sinn in "der übermäßig rasch erzwungenen Angleichung der ostdeutschen Einkommen". Es sei noch nicht zu spät, die "Konsequenzen dieser fehlerhaften Politik abzumildern: Betriebliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen ermöglichen eine Lohnsenkung, wenn Unternehmer und Belegschaft dies wünschen", sagte Sinn. Eine Mitbeteiligung der Arbeitnehmer an den ostdeutschen Betrieben könne als Ausgleich für eine solche Lohnsenkung ausgehandelt werden.

Auch könnten die noch umfangreichen in kommunaler Hand befindlichen Wohnungsvermögen zu Gunsten der Bürger privatisiert werden, um so einen Ausgleich für Lohnzurückhaltung zu schaffen. "Eine Mixtur aus niedrigeren Löhnen und Miteigentum an den vorhandenen Produktionsmitteln passt in jedem Fall besser zu einer funktionierenden Marktwirtschaft als die Finanzierung auf Pump."