Wirtschaft: Eine der wichtigsten Kongress-Abstimmungen der Clinton-Ära steht auf Messers Schneide

Mit Spannung wurde eine der wichtigsten Abstimmungen im US-Repräsentantenhaus während der gesamten Clinton-Ära erwartet. Das Parlament wollte eventuell noch am Mittwoch entscheiden, ob China dauerhafte normale Handelsbeziehungen (PNTR) eingeräumt werden. Damit wäre Chinas Weg in die Welthandelsorganisation WTO geebnet, nachdem die Europäer vergangene Woche ihre Einigung mit Peking erzielt hatten. Die chinesische und die amerikanische Führung hatten sich im November 1999 auf ein entsprechendes, umfassendes Paket zur Marktöffnung in China geeinigt.

Ob der Kongress dem zustimmt, stand bis zuletzt auf Messers Schneide. Im Senat wurde ein Ja zum China-Handel erwartet. Unklar war das Votum im Repräsentantenhaus. Präsident Clinton hat die vergangenen Tage über eine Phalanx von Ex-Präsidenten, Ex-Außenministern und Ökonomen aufgeboten, um Druck auf das Parlament auszuüben. Auch Notenbank-Chef Alan Greenspan sprach sich für PNTR aus.

Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, würde die bisherige jährliche Debatte über den "most favored nation"-Status für China, die Meistbegünstigungsklausel, entfallen. "Wir sollen auf unser wichtigstes Druckmittel gegen Peking verzichten", klagte Fraktionschef Dick Gephardt von den Demokraten. Es sind vor allem Abgeordnete aus Clintons eigener Partei, die gegen den Präsidenten stimmen wollen. Auf ein Nein zu PNTR hat sich neben Gephardt auch Fraktionsgeschäftsführer David Bonior festgelegt. Die US-Gewerkschaften üben seit Wochen massiven Druck auf linke Demokraten aus, gegen den China-Handel zu stimmen. Sie befürchten den Verlust von US-Arbeitsplätzen.

Vorgeschoben wird indes oft die Sorge um die Lage der Menschenrechte in China. Um dem zu begegnen, hat die US-Regierung nun die Einsetzung einer permanenten Kommission vorgeschlagen, die die Einhaltung bürgerlicher Freiheiten in China überwachen soll. "Eine weitere Kommission ist das letzte, was wir brauchen", meinte Bonior.

Die Abstimmung gilt als die letzte große außenpolitische Entscheidung der Clinton-Ära. Für eine bizarre Note hat der Präsident selbst gesorgt, als er eine für Sonntag geplante Fernsehansprache zum Thema kurzfristig absagte. Vielen Republikanern ist es peinlich, mit Clinton zu stimmen, und viele Demokraten haben Angst, dass ein Pro-China-Auftritt Clintons die Gewerkschaften im Wahljahr verärgern würde. Die beiden Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und Al Gore sind beide für PNTR, doch nur Bush hat seine Parteifreunde aufgefordert, entsprechend zu votieren. Gore hält sich mit Rücksicht auf seinen linken Parteiflügel seit Wochen auffällig zurück.

rvr