Wirtschaft : Eine endliche Geschichte

Das Parlament segnet den Verkauf der Landesbank Berlin ab. Damit ist der Skandal um die einstige Bankgesellschaft Vergangenheit

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Für die Berliner Politik ist das Kapitel Bankgesellschaft abgeschlossen. Am Donnerstag wurden die Abgeordneten aus den gerade erst begonnen Sommerferien zurückgeholt, um in einer Sondersitzung über den Verkauf der Landesbank Berlin Holding (LBB) zu beschließen. Käufer ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die Fraktionen von SPD, Linkspartei, CDU und FDP wollten dem Geschäft zustimmen. Die Grünen-Fraktion tat sich schwerer. Sie reichte beim Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Katalog von etwa 50 Fragen zum Kaufvertrag ein, der bis gestern Mittag beantwortet wurde.

Der Vermögens- und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfahlen am Nachmittag erwartungsgemäß den Verkauf. Die Abstimmung im Parlament fand nach Redaktionsschluss statt – unter starkem Polizeischutz, denn die Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“ protestierte vor dem Parlamentsgebäude. Dem Antrag der Grünen, das Parlament möge öffentlich diskutieren, wurde kurzfristig stattgegeben. Bei Vermögensgeschäften ist das nicht üblich.

Der Senat hatte dem Verkauf der 80,95 Prozent Landesanteile an der ehemaligen Bankgesellschaft bereits am 15. Juni zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 4,622 Milliarden Euro. Außerdem löst der Käufer eine stille Einlage des Landes (723 Millionen Euro) und Provisionsansprüche Berlins (147 Millionen Euro) ab.

Der Sparkassenverband hat vertraglich zugesichert, die erworbenen Anteile mindestens zehn Jahre zu halten. Das bestehende Netz von 150 Sparkassenfilialen in Berlin bleibt bestehen. Außerdem will der DSGV die 6000 Arbeitsplätze bei der Landesbank sichern und mittelfristig angeblich ausbauen. Am 23. August findet die erste Hauptversammlung der Bank nach dem Verkauf statt. Es wird erwartet, dass der DSGV-Präsident Heinrich Haasis neuer Aufsichtsratchef der LBB wird. Vorstandsvorsitzender der Bank soll Hans-Jörg Vetter bleiben.

Mit dem Verkauf der Landesbank, die 1994 als Bankgesellschaft Berlin gegründet wurde, erfüllt der Senat eine Auflage der EU-Kommission. Das nunmehr abgeschlossene Bieterverfahren wurde in Brüssel ohne Beanstandung akzeptiert. Damit der 50 Seiten starke Kaufvertrag rechtswirksam wird, müssen noch die Finanzaufsicht des Bundes, das Kartellamt und die Bankenaufsicht in Luxemburg sogenannte Unbedenklichkeitserklärungen abgeben. Damit ist bis Mitte August zu rechnen. Dann muss der Käufer binnen fünf Tagen die Kaufsumme überweisen.

Die 4,622 Milliarden Euro, da sind sich der Senat und alle Fraktionen einig, dienen nur dem Zweck, die Finanzrisiken aus dubiosen Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft in den neunziger Jahren abzudecken. Bis zum Jahr 2032. Strittig ist aber die Frage, ob das Geld in einem Sondervermögen angelegt oder als Rücklage im Landeshaushalt verbucht werden soll. Finanzsenator Thilo Sarrazin und die SPD weisen daraufhin, dass die Rücklage dem Land einen Zinsvorteil bringt, da es als zinsloses Darlehen wirkt. „Aber wir sind offen für bessere Vorschläge“, hieß es am Donnerstag in der SPD-Fraktion. CDU und Grüne fordern ein Sondervermögen.

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