Wirtschaft : Eine Erlaubnis mit vielen Bedenken

Antje Sirleschtov

Es gibt viele gute Gründe, dem Energieriesen Eon die Übernahme des Gasversorgers Ruhrgas zu genehmigen: Nur mit der Übernahme von Ruhrgas kann Eon eine Marktposition erreichen, die das Unternehmen in Zukunft im europäischen Wettbewerb bestehen läßt. Denn im Verteilungsnetzbereich bei Gas und Strom wird es in Europa einen Wettbewerb geben, in dem nur große Unternehmen überleben können. In Nord und Süd formieren sich derzeit solch große Unternehmen - oder bestehen bereits. Von dieser, der europäischen Perspektive her betrachtet, ist das Vorhaben kein Problem.

Dann gibt es allerdings noch die zweite Dimension der Sache. Die hat den Kartellamtspräsidenten auf den Plan gerufen. Eon und Ruhrgas haben nämlich in ganz Deutschland eine Menge an Minderheitsbeteiligungen bei Strom und Gas und damit großen Einfluss auf lokaler und regionaler Ebene. Wenn aber der Großverteiler auch im Einzelhandel eine dominierende Rolle spielt, ist der Wettbewerb in Gefahr.

Und dann gibt es noch die dritte, die sehr persönliche Seite der Geschichte: Der deutsche Wirtschaftsminister will die Übernahme per Ministererlaubnis durchwinken, wenn das Kartellamt bei der Genehmigung bockt. Minister Werner Müller war in einem früheren Leben Manager bei der Veba, dem Vorgängerunternehmen von Eon. Und man sagt ihm nach, dass er in seinem Leben nach der Politik wieder Energiemanager werden will.

Die Übernahme muss genehmigt werden. Den Bedenken des deutschen Kartellamtes muss dabei Rechnung getragen werden. Und das heißt, dass der Wirtschaftsminister sich in den kommenden Tagen so verhalten muss, dass Erinnerungen an seine Zeit vor dem Amtsantritt und Spekulationen über seine Zeit nach den kommenden Bundestagswahlen vermieden werden: Er kann die Ministererlaubnis erteilen. Er muss mit dem Bundeskartellamt zusammen Auflagen für die Übernahme von Ruhrgas erarbeiten. Und er muss - zur Not per Gesetz - dafür sorgen, dass der Wettbewerb im Gasmarkt und auch im Strommarkt in Deutschland endlich in Gang kommt.

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