Wirtschaft: Eine freundliche, nicht freundschaftliche Atmosphäre

FRANKFURT/ MAIN .Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer hat einen Tag nach dem Besuch von Finanzminister Oskar Lafontaine im Zentralbankrat seine und die Bereitschaft der Bundesbank zu einem Dialog mit den politischen Instanzen bekräftigt.Dabei sei es aber "günstiger, wenn es zu einem wirklichen Austausch der Argumente und nicht zu öffentlichen Statements kommt", meinte Tietmeyer auf einer Veranstaltung in Frankfurt (Main) und übte damit nachträglich Kritik an den nachhaltigen Forderungen Lafontaines nach einer Senkung der Zinsen.Für eine offene Diskussion eigne sich, so der oberste Bundesbanker, ein "Forum internum" wie die Sitzungen des Zentralbankrates am besten.Die Bundesbank wolle eine ",fruchtbare, die Eigenständigkeit wahrende Diskussion", betonte Tietmeyer.

Dies habe auch das Gespräch mit Lafontaine am Donnerstag gezeigt, das, wie Tietmeyer nach der Sitzung betonte, in "freundlicher, nicht freundschaftlicher" Atmosphäre verlaufen sei."Dabei gab es einen freimütigen und sachbezogenen Dialog, der manches Mißverständnis beseitigt, aber natürlich auch einige Meinungsunterschiede verdeutlicht hat." Der Dialog werde natürlich fortgesetzt.Tietmeyer verwahrte sich gegen den Vorwurf, Gespräche hinter verschlossenen Türen seien vordemokratisch.Dies hatte der Finanzstaatssekretär Claus Noé unlängst beklagt.Auch eine öffentliche Diskussion sei selbstverständlich nützlich und wünschenswert.

Der Bundesbankpräsident wies auch Kritik an der Orientierung und Entscheidungsfindung bei der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank zurück."Wir fühlen uns durchaus souverän genug, um alle - auch die von der Politik und Öffentlichkeit vorgebrachten - Argumente sorgfältig abzuwägen und nach eingehender Analyse der Lage letztlich die als richtig erachtete Entscheidung zu treffen." Dabei sei den Zentralbankern sehr wohl klar, daß die Geldpolitik natürlich auch auf Wachstum und Beschäftigung wirke, "vor allem durch Geldwertstabilität." Tietmeyer wies aber auch darauf hin, daß die EZB das vorrangige Ziel im Auge haben müsse, die Preisstabilität zu gewährleisten.Dabei habe sie die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, soweit dies die Preisstabilität nicht berühre.

Die vergangenen Wochen und Monate haben nach Ansicht des Bundesbankpräsidenten gezeigt, daß die EZB mit ihrer Unabhängigkeit bereits einen Vertrauensvorschuß genieße.Dies habe mit ihrem Status, mit den handelnden Personen aber auch mit den Erfahrungen zu tun, die Deutschland mit der unabhängigen Bundesbank gemacht habe."Unabhängigkeit hat für uns ganz gewiß niemals Abschottung von der Außenwelt bedeutet.Ganz im Gegenteil: Die Bundesbank sucht immer den Kontakt mit der breiten Öffentlichkeit und stellt sich auch der Diskussion", betonte Tietmeyer.Angesichts des bereits erreichten niedrigen Niveaus hält der Bundesbankpräsident eine Zinssenkung derzeit nicht für erforderlich.Man werde aber weiter sorgfältig prüfen, ob das Niveau angemessen sei.